Union streitet um EU-Verfassung

BERLIN ap ■ In der Union ist ein Streit über den am Freitag vom EU-Konvent in Brüssel verabschiedeten Entwurf für eine europäische Verfassung entbrannt. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) warnte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) laut Tagesspiegel davor, im Bundesrat der geplanten EU-Verfassung nicht zuzustimmen. Stoiber hatte angekündigt, Bayern werde „einem unausgereiftem“ Entwurf nicht zustimmen. Brok warf dem CSU-Vorsitzenden vor, auf einzelnen Punkten zu beharren, anstatt eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Besonders wird in der Union die noch nicht festgelegte Mehrheitsentscheidung Brüssels in Zuwanderungsfragen kritisiert. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, Deutschland habe bereits „extrem schlechte Erfahrungen mit Europa bei der Zuwanderung“ gemacht. Deshalb könnten solche Fragen nicht gegen Deutschland verabschiedet werden.