Union stellt Steuersenkungen in Aussicht: Merkel entlastet FDP

Monatelange hatte sich die Union geziert, wenn es um das Thema Steuerentlastung ging. Nun hat Kanzlerin Merkel den Liberalen Entlastungen in Milliardenhöhe zugesagt.

Kehrtwende in Sachen Steuerpolitik: Die Kanzlerin kommt der FDP neuerdings entgegen. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe beschließen. Die Entlastung der Bürger solle auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli offiziell verkündet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin.

Es sei an einen Entlastungsbetrag bis zu zehn Milliarden Euro gedacht. Die Financial Times Deutschland hatte zuvor berichtet, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der FDP Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zugesagt. Mögliche Entlastungen sollen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema werden.

Am Mittwochmorgen hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) von einem Spielraum für Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen gesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Ich glaube schon, dass wir das machen." Die Details müssten noch besprochen werden. Es gehe vor allen Dingen darum, die kalte Progression - also die steigende Steuerbelastung bei unteren und mittleren Einkommen - abzumildern.

"Wir sollten uns im Herbst an die Arbeit machen und dann das Ergebnis präsentieren", so Kauder. "Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, dass wir eine steuerliche Entlastung machen können."

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