Union lehnt Zuwanderungsgesetz im Bundestag ab: Stoiber: So gewinne ich die Wahl
Meine Feinde:
DER KANZLER: Gerhard Schröder ist wieder in Form. Er griff gestern überraschend im Bundestag ein. Der Kanzler will das Zuwanderungsgesetz – unbedingt. Und wenn er es nicht bekommt, will er, dass Stoiber als Blockierer dasteht.
DIE KIRCHEN: Ob evangelische Bischöfe oder katholische Kardinäle – die Kirchenoberen wenden sich von den christlichen Parteien mit Unverständnis ab. Berlins Kardinal Georg Sterzinsky nannte die Unions-Forderungen „eine Schande“.
DIE CDU-ABWEICHLER: Rita Süssmuth, Heiner Geißler und Christian Schwarz-Schilling – unter Helmut Kohl allesamt Minister – stimmten gestern zusammen mit SPD und Grünen. Sie halten das Zuwanderungsgesetz für gut – und notwendig.
DIE SPD: Innenminister Otto Schily ging gestern die Union scharf an: „Sie haben panische Angst vor einem Konsens“, schrie er im Bundestag. „Sie sind ja nicht mal in der Lage, sich die Bretter vor ihren Köpfen abzumontieren!“
DIE INDUSTRIE: Früher als alle anderen forderte die Wirtschaft ein Einwanderungsgesetz. Immer wieder appellierten Bosse an die Union. „Wir können uns diese Blockade nicht leisten“, schimpft BDI-Chef Michael Rogowski.
DIE UNO: UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers drängte immer wieder auf einen besseren Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland begrüßte das Zuwanderungsgesetz gestern als „vernünftigen Ausgleich“.
DIE GRÜNEN: Für den Kompromiss mit der SPD haben sie noch einmal zurückgesteckt – jetzt sind sie sauer auf die Union. Fraktionschefin Kerstin Müller warf ihr gestern vor, einen Wahlkampf gegen Ausländer machen zu wollen.
DIE GEWERKSCHAFTEN: Nachdem der „Vorrang für deutsche Arbeitnehmer“ klargestellt wurde, setzen sich auch Spitzengewerkschafter wie DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer für das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ein.
DIE PDS: Petra Pau, die stellvertretende Fraktionschefin, begründete gestern die Ablehnung ihrer Partei im Bundestag. Aber im Ernstfall würde das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat nicht an der PDS scheitern.
Meine Freunde:
Die Fraktion: Friedrich Merz.
Die Partei: Angela Merkel
JENS KÖNIG, LUKAS WALLRAFF
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
