Union beschließt ihr Wahlprogramm: Das wird teuer

Mehr Geld für Familien, dazu eine Mütterrente und keine Altersarmut mehr. Alles ohne Steuererhöung. Fertig ist das Wahlprogramm. Da muss selbst die FDP spotten.

Wer Mutti Merkel hat, braucht kein Wahlprogramm. Bild: reuters

BERLIN dpa | Union und FDP nehmen in klarer Konfrontation zueinander Kurs auf die Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machten am Sonntag nach einstimmigem Präsidienvotum für das gemeinsame Unions-Wahlprogramm klar, dass sie zentrale Vorhaben wie die Mütterrente auch gegen den Willen der FDP durchsetzen wollen. Die Kanzlerin sprach von einem „Programm von Maß und Mitte“.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte kritisiert, viele Forderungen der Union seien nicht bezahlbar. Der Koalitionspartner habe sich bei seinem Wahlprogramm vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen.

Merkel sagte zur 2014 geplanten besseren Anerkennung der Erziehungszeiten älterer Mütter, die von der FDP vehement abgelehnt wird: „Die Mütterrente steht ganz oben auf der Prioritätenliste. (...) Das kostet den Bundeshaushalt nichts.“ Die Leistung könne höchstens die Spielräume schmälern, den Rentenbeitrag nochmals zu senken. Sie wolle aber Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen.

Auf die Frage, wie sicher die Einführung der Mütterrente nach den jahrelangen vergeblichen Bemühungen der Union in diesem Punkt sei, sagte Merkel: „Sechs Millionen Frauen kann man das im Wahlkampf nicht versprechen, und dann als erstes sagen, das ist jetzt in der Schublade verschwunden.“ Auch Seehofer sagte: „Das ist kein ungedeckter Scheck.“ Er betonte: „Wir führen Wahlkampf nicht nur zum Spaß. Das, was wir den Menschen zusagen, das meinen wir ernst.“

Probleme mit der FDP

Die Kanzlerin räumte Probleme in der Zusammenarbeit mit der FDP zu Beginn der laufenden Legislaturperiode ein. Damals habe es nach elf Jahren der Trennung eine gewisse Entfremdung gegeben. Nach vier Jahren sei die Einarbeitung nun aber gut gelungen. „Darauf kann man aufbauen.“ Gerade bei soliden Finanzen und der Schaffung neuer Arbeitsplätze könne mit der FDP viel erreicht werden.

Merkel unterstrich, Bürger und Wirtschaft würden bei einer Wiederwahl der Union durch das Wahlprogramm unter dem Titel „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ nicht belastet. Statt auf Steuererhöhungen setze die Union durch Stärkung der Unternehmen auf zusätzliche Steuereinnahmen.

Seehofer lobte die Zusammenarbeit mit der CDU euphorisch. „Die Stimmung war bestens, die Harmonie groß“, sagte er über das Treffen zur Verabschiedung des Wahlprogramms. „Man muss lange zurückdenken, um sich an eine solche gemeinsame Union zu erinnern, wie wir es heute erleben.“ Gerade die Arbeit der Kanzlerin sei hervorragend.

Teure Wahlversprechen

Die Union will die Wähler mit finanziellen Verbesserungen für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das rund 120 Seiten dicke Wahlprogramm der Union. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor. „Merkels Programm ist ein Märchenbuch.“

FDP-Chef Rösler hatte die Unionsfestlegung auf eine höhere Mütterrente von 2014 an im Handelsblatt als nicht finanzierbar bezeichnet. FDP-Vize Christian Lindner bemängelte in der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag: „In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode.“

Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. „Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema.“ Zugleich kündigte er eine Zweitstimmenkampagne an.

Am Montag soll das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU in Berlin präsentiert werden. Auf einem Parteikongress mit rund 600 Mandatsträgern wollen Merkel und Seehofer zugleich die Basis für ihren Bundestagswahlkampf mobilisieren.

Comments

[Werkmeister Wolfgang]

Jetzt auch die Rentenbeiträge runter? Dies ist Raubeinkapitalismus pur: Die Rentenbeiträge sollen sinken, die Altersarmut in der Zukunft aber wird steigen. Welch ein Widerspruch: In guten Zeiten soll man für die schlechten sparen. Wie kann man da die Rentenbeiträge kürzen, wenn doch heute bereits klar ist, dass unsere Renten aufgrund des demographischen Wandels zukünftig ins Schlingern kommen. Gesetze müssen die Zukunft im Auge behalten. Es ist falsch, bei einem bestehenden Gesetz zur Anpassung der Rentenbeiträge nach unten nicht das Morgen und Übermorgen zu berücksichtigen. Das Gesetz muss geändert werden. Doch der Raubeinkapitalismus sieht offensichtlich eine Änderung vor Wahlen nicht vor. Lieber speist man die West-Rentner mit Monatserhöhungen von unter einem bis 2 Euro im Durchschnitt, also weit unter der Inflationsrate, ab. Die Rentner aber sind eine Wählermacht. Sie kennen die Antwort bei den nächsten Wahlen. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

[Kraschyn]

So unverfroren angelogen und abgekupfert wurde noch nie zuvor. Ein Wahlprogramm ala Guttenberg.

Copy und Paste von anderen Parteien.

Wenn das so durchkommt, dann brauchen wir in diesem Land nie wieder über Glaubwürdigkeit in der Politik reden. Dann sind wir bei Brot und Spiele angekommen.

[sand]

Mehr Geld für Mütter ?

Unverschämtheit - einfach nur maßlos gierig !!!!!!

Abschaffung der Armutsrenten, und wer pflegt künftig den dementen Opa ?

Wir sind gar nicht Mütterfeindlich, nein kein bißchen.

Aber um Mama Danke zu sagen, reicht doch wohl der steuerabsetzbarer Blumenstrauß zum Muttertag.

Und dann noch die Bälger, müssen die den immer wachsen und essen.

So ein 14jähriger hat einen größeren Kalorienverbrauch als ein Erwachsener, das ist unökologisch und erhöht den Treibhauseffekt.

Anhebung des Eistenzminimums, was das Verfassungsgericht schon 92 gefordert hat, ja wie sollen wir denn das Splitting dann für gleichglechtliche Paare finanzieren.

Also Gleichheitsanspruch geht doch wirklich vor Existenzminimum.

Denkt doch lieber an alle kinderlosen Frauen,

Die bekommen nicht mal einen Blumenstrauß zu Muttertag.

[Celsus]

Da werden Milliarden zur Rettung von Banken oder für Kriege ausgegeben. Niemals würde jemand auf die verwegene Idee kommen, dann davon zu reden, dass das "teuer" würde. Aber kaum wird die erste Million für den sozialen Bereich geplant, erschallt der Ruf, dass das teuer werde.

In der Tat ist der Sozialbereich nicht kostenlos zu haben. Da muss die Bereitschaft bestehen, auch einmal einen Spitzensteuersatz einzunehmen, der unter CDU-Kanzler Kohl noch bei 53 % lag. Utner einer rot-grünen Budnesregierung wurde der Steuersatz drastisch gesenkt und zur Gegenfinanzierung Hartz IV eingeführt.

Waruzm schreit niemand bei der Bankenrettung so laut, dass uns das teuer zu stehen kommen wird? MIt welchen winidgen Argumenten wurde da begründet, dass die HRE zu retten sei, in deren Aufsichtsrat Träger bayerischer Verdienstorden saßen? Und am nächsten tag erzählen die uns schon ganz fresch wieder, wie denn Wirtschaft funktionieren würde? Diese Art von Wirtscahft kommt usn wirklich teuer.

[Sergej Schmackvoll]

dass sich das wahlprogramm dieser "konservativen" partei wie eines der internationalen linken liest und geld zum fenster rausschmeißt anstaat den staatshaushalt auszugleichen liegt doch nicht etwa daran, dass diese partei von internationalen geschäftsmännern und bänkern gelenkt wird oder? das wäre ja eine verschwörung und verschwörungen gibt es nicht.

[Irmi]

Teuere Versprechen die sie nicht einhalten kann, außer man verschuldet sich noch mehr, der Steuerzahler zahlt es ja wieder zurück mit Zinsen.

Hierbei geht es nur darum Stimmen zu fangen.

Lest doch bitte mal das Buch Showdown, dort erklärt Dirk Müller u. a., die Entstehung der Eurokrisen und den Untergang div. Länder aufdeckt.

Dirk Müller erklärt, wie Deutschland beinahe schon mal kaputt gespart wurde in der Zeit der Weimarer Republik und wir damals beinahe untergegangen sind an dessen Folgen, wie es hier danach gelaufen ist, die Agenda 2010 Vorteile und Nachteil daraus.

Dirk Müller erklärt, das die Agenda 2010 von Hr. Schröder wichtig war um D. vor dem Untergang zu retten und sie Fr. Merkel sich in diesem "Erolg" sonnt und auf ihr "Können" bucht. , wie gefährlich es ist uns und besonders andere Länder dazu zu verdonnern zu sparen um jeden Preis, das diese gewaltigen Sparmaßnahmen zu dem führen musste, wo es heute ist.

Dirk Müller zeigt in seinem Buch auf, wie die IWF am Gesang des Untergangs von Griechenland, Spanien usw. beteiligt sei, wie auch in den sog. Drittländern, das all diese Privatisierungen und sonstige Sparmaßnahmen zu nichts führen, außer zum völligen Untergang der betroffenen Länder.

Wie falsch es ist, diesen Ländern besonders auch Afrika immer wieder Kredite gibt, die noch mehr in den Abgrund führen. Das mit diesem Verhalten die Wirtschaft nicht gefördert sondern zerstört wird, Arbeitslosigkeit ins unermessliche steigen musste.

Besonders zu erwähnen, das die EU Gesellschaft von Griechenland und Spanien und anderen Ländern absolute Sparsamkeit fordert sich aber selbst nicht daran hält.

[Hasso]

Es ist nicht leicht wider besseres wissen etwas zu Verprechen. Aber da kennt Merkel gar nichts. Eigennutz und krankhafte Überbewertung machen den Skrupel wett. Sie weiß ja jetzt bereits, dass ihr "zuverlässiger Partner" das ohnehin verhindert. Nachher kann sie ja leicht behaupten: ,,Ich wollte das ja!" Genau die, die damals auf die leeren Versprechungen der FDP hereingefallen sind, fallen jetzt auf das Versprechen der Merkel herein. Selbst "das Türchen des Vorbehalts" hat sie sich offen gelassen. Das Ganze ist maliziös-nichts weiter. Moral war gestern-wie werde ICH glücklich ist heute.