Ungleichheit der Daten: EU will Netzneutralität aufweichen
Die EU will die Bevorzugung von Inhalten im Internet erlauben. Die herrschende Regelung würde der Netzneutralität widersprechen.
BERLIn afp | Die Europäische Kommission will Telekommunikationsfirmen einem Pressebericht zufolge erlauben, einzelne Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität zu transportieren. „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem entsprechenden Papier. Das widerspräche jedoch der Gleichbehandlung aller Internetinhalte, die Verfechter der Netzneutralität befürworten.
Nach Angaben der Zeitung befindet sich die Regelung zur Netzneutralität in einem neuen Entwurf der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes. Netzneutralität wird darin demnach nur als Freiheit der Nutzer definiert, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen".
Internetaktivisten, aber auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehen darin jedoch die Pflicht für Internetanbieter, alle Inhalte gleich schnell zu transportieren. Das würde verhindern, dass kleine, innovative Firmen Nachteile gegenüber finanzkräftigen Internetkonzernen haben, die für einen bessere Qualität mehr zahlen.
Die Diskussion um Netzneutralität war zuletzt aufgeflammt, als die Telekom ankündigte, in Zukunft die Übertragungsgeschwindigkeit ihrer Internetanschlüsse drosseln zu wollen, wenn Nutzer zu viele Daten aus dem Internet laden. Davon nicht betroffen sein soll aber beispielsweise das Angebot der Telekom für Fernsehen übers Internet, das in jedem Fall ungedrosselt bleiben soll.
Rösler, der auch schon die Pläne der Telekom kritisiert hatte, sagte dem Handelsblatt zum Entwurf der Kommission: „Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus.“ Er hält nach eigener Aussage an seinem Plan fest, die Netzneutralität per Verordnung sicherzustellen. Der Entwurf aus seinem Ministerium wird derzeit von den Verbänden geprüft. Der Hightech-Branchenverband Bitkom hatte die Vorlage als „massiven und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb“ kritisiert.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links