■ Rot-Grün und die Wahl in Berlin: Ungleich gerüstet

Die Berliner SPD braucht nicht unzufrieden zu sein. Mehr als die vier Prozent Zugewinn zählt, daß sie mit gleichmäßig hohen Ergebnissen in allen Bezirken die einzige Gesamtberliner Partei ist. Für den Landesvorsitzenden Staffelt bedeutet das nach etlichen herben Dämpfern eine persönliche Genugtuung. Ein Vorsitzender auf Abruf, als den ihn mancher Genosse bereits sah, ist er nicht mehr. Weit davon entfernt, nun ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition anzusteuern, darf sich Staffelt als Chef der stärksten Partei ein Jahr vor der Wahl in Berlin auf dem richtigen Weg zu neuen Senatskonstellationen fühlen. Schlimm sieht es dagegen beim grünen Partner aus. In sechs Ostbezirken liegen Bündnis 90/ Grüne bei oder unter fünf Prozent; Westniveau wird nur am Prenzlauer Berg erreicht. Es scheint jedoch, als ob diese Warnzeichen in der Parteiführung immer noch nicht als existentiell wichtig realisiert werden. Bündnis 90 und die Grünen stehen sich fremd gegenüber; der friedliche Umgang ist eine Mischung aus Gleichgültigkeit und Resignation. Denn intern mangelt es nicht an Kritik an den profillosen Bündnisgrünen. Im Ostteil der Stadt ist den Wählern offenbar nicht mehr klarzumachen, wofür die Grünen eigentlich stehen. Wenig Mitglieder, zuwenig Geld und organisatorische Mängel mögen ihren Anteil am Absturz haben – eine Partei aber, die in Berlin die Große Koalition ablösen möchte, darf dies nicht hinnehmen wie ein Schicksal. Den schwierigen Vereinigungsprozeß der beiden Parteien im Kopf, sind die Westgrünen jedoch blockiert, endlich Klartext zu reden. Der Wähler ist nicht so zimperlich: Wer keine Politikangebote macht, fliegt raus. Wenn die Grünen den Ostteil nicht als ihre eigene Sache begreifen – auch gegen den Willen des Bündnis –, ist nicht Regierungsbeteiligung angesagt, sondern Untergang. Gerd Nowakowski