: Ungestörter Betrieb hat Vorrang
■ Atomforum: Kein Entscheidungsbedarf für neue AKWs
Bonn (dpa) – Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) erwarten auch von den geplanten neuen Konsensgesprächen der Parteien noch keine grundsätzliche Entscheidung im Konflikt um die weitere Nutzung der Atomenergie. Sie bestehen jedoch darauf, daß die vorhandenen AKWs „politisch ungestört“ weiterhin betrieben werden können und die Entsorgung geregelt wird. Dies machte der Vorstandschef der PreussenElektra AG, Hans-Dieter Harig, gestern in Bonn auf der Wintertagung des Deutschen Atomforums deutlich.
Harig verwies darauf, daß die EVU angesichts der Leistungssituation im Energiebereich und der um Null tendierenden Zuwachsraten vorerst keinen Entscheidungsbedarf für neue Atomkraftwerke haben. Sie hätten mehrfach erklärt, daß sie in einer Situation ohne breiten Konsens über die Atomnutzung keine neuen Anlagen bauen würden.
Während der Präsident des Atomforums, Claus Berke, einen Konsens der großen politischen Kräfte über die künftige Energiepolitik unter Einschluß der Atomenergienutzung anmahnte, bekräftigte SPD-Chef Scharping am selben Tag vor Journalisten, daß für seine Partei der Ausstieg aus der Atomenergie unverzichtbar sei. Wenn dies nicht klar sei, werde die SPD kein Ergebnis über einen Energiekonsens akzeptieren.
Der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Lenzer, versicherte dagegen, für die Koalition bestehe keine Veranlassung, sich von ihrer Energiepolitik abzuwenden, die die Atomenergie einschließe. Atom-Forum-Präsident Berke forderte alle Beteiligten auf, „ergebnisoffen“ in die Konsensgespräche zu gehen. Ähnlich wie Harig übte er scharfe Kritik am „ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug“ einiger Bundesländer. Als Beispiele nannte er die stockende Erkundung des Salzstocks Gorleben, wo bis 2030 ein Endlager entstehen soll, sowie die Betriebsaufnahme für das Zwischenlager.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
