Unesco-Mitglieder stimmten ab: Palästina ist aufgenommen
107 Mitgliedstaaten der Unesco stimmten für die Aufnahme Palästinas. Damit könnte die Finanzierung der Organisation in Schwieirgkeiten geraten, wenn die USA nicht mehr zahlen.
Palästina ist jetzt dabei: Generalkonferenz der Unesco in Paris. Bild: imago
PARIS dpa | Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) Palästina als Vollmitglied aufgenommen.
In der Generalkonferenz in Paris votierten am Montagmittag 107 Mitgliedstaaten dafür. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Deutschland. 53 Staaten enthielten sich nach Unesco-Angaben. Damit die Mitgliedschaft wirksam wird, müssen die Palästinenser die Unesco-Verfassung ratifizieren.
Für die Finanzierung der Unesco stellt die Entscheidung eine große Gefahr dar. Die USA könnten nun ihre Beitragszahlungen stoppen müssen. Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren.
Ein Abdrehen des Geldhahns wäre für die UN-Organisation ein Schreckensszenario. Die USA sind derzeit mit einem Anteil von 22 Prozent vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler der Unesco. Der aktuelle Zweijahreshaushalt der Organisation beläuft sich ohne extrabudgetäre Mittel auf 653 Millionen US-Dollar.
Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Mit Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien stimmten damals bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß.
Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen.
Leser*innenkommentare
Daniel Preissler
Gast
Fritz und Stefan haben natürlich mal wieder gar nichts verstanden: Stefan, du bist wohl einer derjenigen, die nichts aus dem Holocaust gelernt haben. Die Lehre lautet nämlich, dass der Entmenschlichung einer Person oder Gruppe immer und überall entgegengetreten werden muss. Nicht nur wenn es Juden sind (das ist darin enthalten, aber eben nicht die gesamte Lehre!).
Fritz, es sind genau nicht die Terroristen, die sich als palästinensichen Staat bezeichnen. Zwar sind beide Gruppen Palästinenser und behaupten für die Bevölerung zu sprechen/zu handeln. Sie vertreten aber nicht beide den Staat bzw. das, was mal ein Staat werden will.
sabine
Gast
@end
"judaiisierung" - sag mal, denkst du manchmal auch nach bevor du deinen krams ins netz stellst?
Stefan41
Gast
Aus historischer Verantwortung gegenüber dem Staat Israel bin ich froh, das wir Deutschen hier NICHT gegen die Regierungshaltung Israels gestimmt haben.
Schlimm wie GRÜNE-Politiker wie Kerstin Müller oder SPD-Politiker Erler NICHTS aus dem Holocaust gelernt haben und hier israelkritische Töne anstimmen.
An CDU/CSU und FDP sowie insbesondere Westerwelle hier ein grosses Lob von mir: es ist gut, dass wir Deutschen hier die Haltung Israels bereücksichtigt haben.
Insgesamt bin ich sehr froh, wie derzeit die Aussenpolitik ausschaut. NATO und EU sind fest von Deutschland gewollt und aus Kriegseinsätzen wie in Irak oder Libyen halten wir uns raus und das ist gut so.
Homosexuelle und jüdische Menschen haben gemeinsam in Konzentrationslager gelitten und sind gestorben, da werde ich mit Sicherheit NICHT gegen die Interessen jüdischer Menschen und den Staat Israel stimmen. Herr Westerwelle als homosexueller Mann hat dies begriffen, aber anscheinend Frau Kerstin Müller von den GRÜNEN als Propagandapolitikerin des Islams anscheinend nicht.
FRITZ
Gast
Tja, man kann halt nich alles haben. Das Geld der amerikanischen Steuerzahler in der Organisation für Kulturreisen altegedienter Abstellgleisdiplomten verjubeln wollen UND gleichzeitig die Terroristenschweinebande, die sich als "Palästinensischer Staat" ausgibt, mit derselben Organisation propagandistisch unterstützen.
Keine Handbreit den Faschisten - auch nicht in der UNESCO!
Am Israel chai!
Stefan
Gast
Zensuswahlrecht bei den UN!
Schon erstaunlich, was die nicht zahlenden Staaten für Wünsche haben. Die ganzen Arschloch-Staaten (Zitat taz) reiten eine Atacke nach der anderen gegen den zahlenden Westen. Und der verteidigt sich.
Demokrat
Gast
Das ist ja ein tolles Demokratieverständnis. Wenn die UNESCO für den Antrag stimme, werde man ihr die Gelder streichen.
Mit einem Wort: Erpressung !!! Erpressung ist überall auf der Welt, ausnahmslos, ein Straftatbestand.
Auch die UNO wird in dieser Angelegenheit von den USA erpresst. Es ist eine Schande, dass kein Journalist in der BRD, egal welcher Gesinnung, ob nun links- oder rechtsaußen, das Kind beim Namen nennt.
Das einzig positive, was ich dieser Geschichte entnehmen kann ist, dass sich die USA immer mehr, öfer und offensichtlicher "DEMASKIEREN" und die Hosen runter lassen und der Menschheit somit zeigen, wessen GEistes Kind sie sind.
Auf jeden Fall ist es nicht der Geist der Demokratie und der Freiheit, zumindest für Nichtamerikaner.
Schließlich gehörten Thaliban, Saddam Hussein, Usama bin Laden & Co vor all zu langer Zeit noch zu den guten Jungs.
Ein Schelm wer böses dabei denkt.
Bodo Goldmann
Gast
Wie schön, das dieser billige Druck (wenn ihr nicht das macht, was wir wollen, zahlen wir nicht mehr) nicht mehr funktioniert.
Andere Länder können die Zahlungen ohne weiteres
übernehmen.
Und wie billig das Argument, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne. Dahinter steckt nicht die geringste Logik, sondern allein die Forderung der Besatzungsmacht Israel, so weiter machen zu können
wie bisher.
Also palästinensische Entwicklung verhindern, Siedlungen ausbauen und Land in Besitz nehmen.
vantast
Gast
Beeindruckende Leistung unserer Regierung, gleichzeitig zwei Staaten in den Hintern zu kriechen.Wovor fürchen sich die drei Ablehner, daß Palästinenser gebildeter werden und ihre berechtigten Interessen mit mehr Kompetenz durchsetzen könnten und daß Israels Volk ohne Raum in seinem Drang nach Osten gebremst werden könnte?
end.the.occupation
Gast
Die USA hat schon allein genug finanzielle Probleme, da finde ich es in Ordnung das man nicht weiter für die UNESCO zahlen will. Deutschland sollte sich der USA anschließen.
end.the.occupation
Gast
Es geht hier um ein bedeutendes Politikum:
Die Palästinenser können nun versuchen die Altstadt Jerusalems oder die Ibrahim Moschee in Hebron zum Weltkulturerbe erklären zu lassen.
Beides Beispiele für Objekte, die Ziel israelischer Judaisierungspolitik sind.
Vergleichbares gilt auch für das Jordantal.
Die Entscheidung der UNESCO zeigt auch, welches Gewicht Israel in der Welt hat: Ohne die u.s.-amerikanischen und europäischen Imperialmächte ist es gleich Null.
Grünen_und_Linken_Entzauberer
Gast
Na, wenn die USA ausfallen, dann gibt es hier garantiert genügend, die Deutschland in der Pflicht sehen und "Natürlich muß Deutschland zahlen" rufen.
(Orig-Text des Kanzlerambitionierten Steinbrücks)
Hat noch einer einen Wunsch? Deutschlands Bürger bezahlen ihn - ist doch klar bei diesen Politikern.
Oh Gott - und während ich hier den Text eingebe taucht Gregor Gysi im Werbefenster auf und fordert "Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung"... Populisten, wohin man sieht.
auf genommen
Gast
Bei der UNO haben viele Staaten wohl auch hohe Rückstände.
Man hätte Palästina erst anerkennen sollen, wenn alle bis auf ein Islam-Staat Israel und mehr oder weniger die Grenzen anerkennen.
Schade das man nicht anonym für Bildung arbeiten kann. Z.B. als Bildungs-Wikis. Abmahnungen und Verfassungsklagen will man als Privatperson nicht bezahlen. Und NGO mit voll viel Spendengeldern und Luxus-Hotels will man auch nicht eröffnen. Von den gesparten Nachhilfegebühren könnte man locker alles bezahlen.
Leider ist niemand interessiert und lässt rückständige Politiker in Diktaturen die Bildung als Desinformations-System betreiben.
Bildung ginge gerechter. Piraten, Linke, Presse, Gewerkschafter usw. interessiert es nicht, obwohl sie täglich wikipedia selber nutzen und WikiLearn nicht mal eine Wikmedia-Foundation bräuchte.
Heimleuchter
Gast
Da macht sich Deutschalnd ja mal wieder alle Ehre...
Hansestädter
Gast
@webmarxist:
Es geht in besagtem Gesetz darum, dass kein UN-Gremium unterstützt wird, welches die Palästinenser (ausserhalb des Friedensprozesses) aufnimmt:
"SEC. 414. MEMBERSHIP OF THE PALESTINE LIBERATION
ORGANIZATION IN UNITED NATIONS AGENCIES.
(a) PROHIBITION- No funds authorized to be appropriated
by this Act or any other Act shall be available for the United Nations or any specialized agency thereof which accords the Palestine Liberation Organization the same standing as member states."
Es geht NICHT darum, dass der palästinensischen Bevölkerung nicht geholfen werden soll!
De facto hat die Regierungsbehörde USAID bereits mehr als 3,5 Milliarden USD für Hilfsprojekte in der Westbank und in Gaza bereitgestellt.
Webmarxist
Gast
Was ist das für ein Gesetz, das den USA verbietet, Organisationen mit zu finanzieren, die die Palästinenser unterstützen ?
Webmarxist
Gast
Was ist das für ein Gesetz, das den USA verbietet, Organisationen mit zu finanzieren, die die Palästinenser unterstützen ?