Neue Mitglieder bei Interpol

Palästina und die Salomonen

Die Generalversammlung der internationalen Polizeiorganisation Interpol hat neue Mitglieder aufgenommen.

Interpol-Zentrale in Lyon

Hauptquartier der Internationalen Polizeiorganisation Interpol im französischen Lyon Foto: dpa

PARIS/PEKING ap/dpa | Die internationale Polizeibehörde Interpol hat den „Staat Palästina“ als neues Mitglied aufgenommen und damit die palästinensischen Bemühungen um internationale Anerkennung gestärkt. Interpol gab die Aufnahme am Mittwoch auf Twitter und ihrer Webseite bekannt, nachdem die Generalversammlung der Behörde in Peking dafür gestimmt hatte. Auch die Salomonen gehören jetzt zu Interpol. Damit hat Interpol 192 Mitgliedsländer.

Wie viele Mitglieder eine palästinensische Mitgliedschaft unterstützten, teilte Interpol zunächst nicht mit. Die UN-Vollversammlung hatte Palästina 2012 als Nicht-Mitgliedbeobachterstaat anerkannt. Die UN-Kulturorganisation Unesco genehmigte eine volle Mitgliedschaft, woraufhin die USA und Israel aus Protest die Finanzierung der Organisation aussetzten.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki teilte in einer Stellungnahme mit, dass die Entscheidung Interpols zur Aufnahme des „Staates Palästina“ ein „Sieg für die Strafverfolgung“ sei. Die israelische Regierung kommentierte die Abstimmung zunächst nicht. Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Barak sprach aber von „einem weiteren Versagen“ von Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Kritiker sagen, dass eine Anerkennung Palästinas in internationalen Organisationen seit langem feststeckende Verhandlungen mit Israel über einen vollständigen palästinensischen Staat untergrabe.

Interpol ist in Lyon in Frankreich ansässig. Die internationale Behörde dient der polizeilichen Zusammenarbeit gegen grenzübergreifendes Verbrechen.

Während ihrer viertägigen Generalversammlung wollen die Interpol-Staaten auch über einen besseren Austausch von Polizeidaten über eine gemeinsame Plattform diskutieren. Chinas Präsident Xi Jinping hatte anlässlich der Eröffnungszeremonie am Dienstag dazu aufgerufen, Interpol zu stärken. China werde Interpol dabei unterstützen, „eine noch wichtigere Rolle in der Welt zu spielen“, sagte der chinesische Staats- und Parteichef.

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