: Undemokratische Wahl
OSZE sieht Standards in Weißrussland als nicht erfüllt. Opposition feiert geringe Beteiligung als Sieg
MINSK rtr ■ Bei den Parlamentswahlen in Weißrussland am Sonntag sind nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Mindeststandards für freie und geheime Wahlen nicht erfüllt worden. Das teilte die OSZE gestern in Minsk mit. Die staatliche Wahlkommission nannte eine Beteiligung von 60,6 Prozent. In 14 der 110 Wahlkreise müsse die Wahl wegen zu geringer Beteiligung wiederholt werden. Auch stünden in 53 Wahlkreisen Stichwahlen an.
Die Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, feierte die geringe Beteiligung als Erfolg. „Die Menschen haben gezeigt, dass sie keinen Sinn sehen, zur Wahl zu gehen, weil sich nichts ändern wird“, sagte Andrej Sannikow von der Partei „Charta-97“.
Die USA haben angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Russland kritisierte dies als Einmischung in innere weißrussische Angelegenheiten. Das weißrussische Präsidialamt teilte mit, Präsident Putin habe seinem Amtskollegen Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert.
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