Und sonst so?

Die kleinen Parteien tauchen in den Umfragen zur Berlin-Wahl am Sonntag meistens unter „Sonstiges“ auf. Die taz stellt vier von ihnen vor: FDP, Volt, Tierschutzpartei und BSW

Im Berliner Wahlkampf mischen große und kleine Parteien mit

Foto: Jens Kalaene/dpa

Tipps für den Wohnungskauf

Die Berliner FDP wird in Umfragen von ARD und ZDF nur noch unter „Sonstige“ geführt, sie ist nur noch in fünf Landesparlamenten vertreten, in Berlin ist sie schon 2023 herausgeflogen – unterm Strich ist sie auf dem Weg zur liberalen Kleinpartei. Der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer will die Trendwende schaffen.

Am Montag vor der Wahl sitzt Meyer in einer gesteppten Weste über dem Polohemd in einem Restaurant im bürgerlichen Berlin-Wilmersdorf – den linken Arm über die bordeauxfarbene Banklehne gelegt. Den Umfragen zum Trotz rechnet er damit, dass die FDP am Sonntag satt über 5 Prozent kommt. „Sie nehmen mir durch dieses Gespräch die Zeit, Wählerstimmen zu akquirieren“, sagt der 51-Jährige mit heiserer Stimme. Es seien nur 20.000 bis 25.000 Stimmen, die der FDP noch fehlten.

An einem Laternenmast um die Ecke hängt ein Wahlplakat der Liberalen. In gelber FDP-Schrift steht darauf: „Von der Miete zum Eigentum.“ Es sei ein Irrtum aus dem linken Spektrum, dass sich einfache Berliner:innen keine Eigentumswohnung leisten könnten, erklärt Christoph Meyer. Er selbst ist Rechtsanwalt und Sohn einer Lehrerin und eines Zahnarztes. Es sei für die meisten möglich, eine Wohnung zu kaufen, indem die Erwerbssteuer für selbst genutztes Eigentum gesenkt oder Zinsvergünstigungen über die Investitionsbank Berlin angeboten würden. Städtische Wohnungen sollen – geht es nach Meyer – exklusiv an ihre Mieter:innen verkauft werden.

Die FDP möchte Obdachlose, die aus EU-Ländern nach Berlin gekommen sind, abschieben. „Es mag einem Bild von Gutmenschentum entsprechen, dass wir diese Menschen hier alle unterstützen können“, sagt Meyer. Das sei zwar wünschenswert – schließlich ginge es um Menschen –, aber die Stadt könne es nicht. Er sieht die Herkunftsstaaten in der Verantwortung, sich um ihre obdachlosen Staatsbürger zu kümmern.

Auf die Frage, ob er vergangenen Samstag auf der Sterndemo war, auf der Zehntausende gegen die extrem rechte AfD protestierten, antwortet Meyer knapp: „Ne.“ Die FDP hatte zeitgleich in der Nähe eine Demo zum Datendiebstahl in der Berliner Verwaltung organisiert.

Von Weitem habe Meyer mitbekommen, wie betroffen die Demonstrierenden waren. Lösungen für die Probleme, die die Menschen zur AfD trieben, seien allerdings nicht angeboten worden. Dann fügt er noch hinzu, die Leute seien „etwas verstrahlt“ gewesen. Fünf Jahre FDP pur in der Wohnungs- und Migrationspolitik würden, Meyers Ansicht nach, wirklich etwas bewirken. Dabei klingt er ein wenig wie Bundeskanzler Friedrich Merz, der einst die Bundes-AfD halbieren wollte. Seitdem hat sie sich in Umfragen fast verdoppelt. Pascal Maier

Berlin, du kannst so abgefuckt sein

Volt bezeichnet sich selbst als die „neue sozial-liberale Mitte“ in Berlin, erreichte bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2023 aber nur knapp 1 Prozent der Stimmen. An Berliner Straßenlaternen ist die Partei mit ihren lila Wahlplakaten hingegen sehr präsent – zumindest dort macht Volt den großen Parteien schon Konkurrenz.

Im Volt-Büro in Berlin-Prenzlauer-Berg hängt eines der lila Plakate mit der neongelben Aufschrift „unf*ck Berlin“. Davor sitzt die Spitzenkandidatin Anna Auerbach in Jeansjacke und einer Tasse Kaffee in der Hand an einem Konferenztisch. Abgefuckt sei an Berlin die Dysfunktionalität der Stadt, Dauerbaustellen oder das Datenleck in der Verwaltung: „Und das ist kein Zustand, den wir akzeptieren dürfen.“

Das Berlin wieder funktioniert, hänge auch stark von der Digitalisierung ab, sagt Auerbach. Das Thema schreibt sich Volt groß auf die Fahne: Die Partei möchte das IT-System der Stadt zentralisieren und setzt sich für ein bundesländerübergreifendes System ein. Sie sei bei diesem Thema „absolut arrogant und selbstbewusst“, sagt die 45‑jährige Anwältin und fügt hinzu, ihre Partei könne das besser als andere. Sie verweist auf Bürgerämter im Süden von Deutschland, die Volt bereits digitalisiert habe.

Bei der Wohnungspolitik vertritt Volt einige marktliberale Standpunkte: Die Partei ist gegen Enteignung und Mietendeckel – setzt sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. Eine FDP light sei Volt aber nicht, sagt Anna Auerbach. Ihre Partei wolle den Anteil nicht gewinnorientierter Wohnungen auf 50 Prozent erhöhen. Während die FDP nach rechts in eine libertäre Ecke gerutscht sei, mache ihre Partei eine sozial-liberale Politik.

Zuletzt sorgte Ludwig von Jagow, der für Volt im Bezirk Steglitz‑Zehlendorf kandidiert, für Aufsehen, weil er sich im Cicero für ein Ende der AfD-Brandmauer aussprach. Anna Auerbach stellt klar, dass diese Haltung komplett gegen die Parteilinie von Volt verstoße und von Jagow damit allein dastehe.

Volt geht mit Spenden außergewöhnlich transparent um, bekommt aber gleichzeitig für eine Kleinpartei beachtliche Summen gespendet. Nach eigenen Angaben erhielt die Partei allein in den letzten drei Jahren über 2,5 Millionen Euro von einem gewissen Thadaeus Friedemann Otto. Der ist auch als Rapper „Alo Thadeus“ bekannt und Erbe der Hausschuh-Dynastie Haflinger. „Es ist einfach ein extrem überzeugter Demokrat“, sagt Anna Auerbach. Ob er auch selbst Parteimitglied ist, wisse sie nicht. Pascal Maier

Wahlomat-Sieger der Herzen

Ginge es alleine um die Zustimmung für ihr Wahlprogramm, würde die „Partei Mensch Klima Tierschutz“, wie sie mit vollem Namen heißt, wahrscheinlich die absolute Mehrheit holen. Laut einer Studie des Karlsruher Instituts für Technologie stimmen die Parteipositionen der Tierschutzpartei am stärksten mit dem Stimmungsbild der Bevölkerung überein – mit 66 Prozent erreichte die sozial-ökologische Kleinpartei den mit Abstand höchsten Wert in der Auswertung des Mathematikers Andranik Tangian.

Tatsächlich lässt das 96‑seitige Wahlprogramm kaum Wünsche für das links-liberale Herz offen. Die Tierschutzpartei ist mindestens so sozial wie die Linken und ökologischer als die Grünen: kostenlose Öffis, flächendeckend Tempo 30, Mietendeckel bei landeseigenen Wohnungsunternehmen, Klimaneutralität bis 2035, Vergesellschaftung umsetzen, Kita-Betreuung verbessern.

Obendrauf gibt es, na klar, den namensgebenden Tierschutz. Als einzige Partei wirbt sie auf ihren Plakaten mit der Einführung eines stadtweiten Taubenmanagements. Außerdem fordert die Partei ein stadtweites Verbot von Tierversuchen: „Wir achten jedes Lebewesen als Individuum, was eigene Bedürfnisse hat“, sagt Spitzenkandidat Nico Poschinsky der taz.

Doch die harte politische Realität sieht leider anders aus, und so erreichte die Tierschutzpartei bei der Wiederholungswahl 2023 nur magere 2,4 Prozent und zog nicht ins Abgeordnetenhaus. Immerhin konnte die Partei in die Bezirksparlamente – wo die 3‑Prozent-Hürde gilt – von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau einziehen, verfehlte aber auch dort die nötige Fraktionsstärke von 3 Abgeordneten.

Nur 2,4 Prozent: Der Grund dürfte sein, dass viele potenzielle Wähler:innen nicht ihre Stimme für eine Partei verschwenden wollen, die wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde fürs Abgeordnetenhaus scheitern wird. Zumal sich die Forderungen nach einem Taubenmanagement auch in den Wahlprogrammen von Grünen und Linken finden lassen.

Dennoch will Poschinsky das Argument des taktischen Wählens nicht gelten lassen: „Für eine linke Regierung braucht es zwingend die Tierschutzpartei.“ Drohe ein rot-grün-rotes Bündnis an der „roten Linie“ der SPD zu scheitern, die Vergesellschaftung umzusetzen, könnte eine Tierschutzpartei, die die 5-Prozent-Hürde geknackt hat, das Zünglein an der Waage sein. „Wer eine CDU-Regierung verhindern will, muss Tierschutzpartei wählen“, sagt Poschinsky. Jonas Wahmkow

Wahlkampf mit Wanderpredigerin

Dass dem BSW in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag eine ähnlich zentrale Rolle zukommen wird wie in Sachsen-Anhalt, ist unwahrscheinlich. Zum einen dümpelt die Partei in den meisten Umfragen bei 3 bis 4 Prozent herum und kratzt nur in einem Insa-Wahltrend an der 5-Prozent-Hürde. Zum anderen wären die Wagenknecht-Getreuen selbst im Fall eines Einzugs in das Berliner Landesparlament wohl nicht das Zünglein an der Waage bei den Koalitionsverhandlungen, da die wahrscheinlichen Bündnisse auch ohne das BSW auf eine Mehrheit kämen.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat dem BSW ohnehin schon eine Absage erteilt. Eine Koalition mit der Partei könne sie sich „absolut nicht vorstellen“, sagte sie in einem Podcast des Portals Politico. „Das BSW hat sich gerade angedient, zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt zu werden.“ Es komme für sie nicht infrage, so eine Partei zu unterstützen.

Trotz – oder gerade wegen – dieser Ausgangslage bemüht sich das Berliner BSW‑Spitzenpersonal um Zweckoptimismus und Durchhalteparolen. Man spüre Rückenwind, sagte Landeschef und Spitzenkandidat Alexander King bei einer Wahlveranstaltung in der vergangenen Woche. Die Menschen sollten sich „nicht durch Umfragen ins Bockshorn jagen lassen“.

Gleichzeitig unternimmt King halbherzige Versuche, sich von der AfD abzugrenzen. Die inhaltlichen Schnittmengen auf Landesebene seien „überschaubar“, sagte er dem RBB. „Ich sehe da keine Grundlage für Zusammenarbeit.“

Doch wofür die Partei im Land Berlin überhaupt stehen will, ist unklar. Wie auch anderswo setzt sie hier voll auf ihr Alleinstellungsmerkmal, die „Friedenspolitik“. Übersetzt heißt das: ein Ende der Russland-Sanktionen und Verhandlungen mit Putin. Und versucht nebenbei, die Unzufriedenheit über die Bundesregierung abzugreifen. „Weg mit Merz“, plakatiert das BSW in ganz Berlin.

Das BSW ist deshalb auch in Berlin ein diffuses Sammelbecken für enttäuschte Altlinke, Wagenknecht-Anhänger, Russland-Fans – und die verstreuten Reste der Coronaproteste. Die Schwurbel-Partei „Die Basis“, die nicht antritt, hat ihre Anhänger*innen zur Wahl des BSW aufgerufen.

Was dabei am 20. September herauskommt, ist unklar – sowohl was den Wahlerfolg als auch was die strategische Ausrichtung betrifft. Das könnte auf Bezirksebene noch wichtig werden. Dort gilt ohnehin nur eine 3-Prozent-Hürde für den Einzug in die Bezirksparlamente – und in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, wo die Partei bei der Bundestagswahl 2025 11 beziehungsweise 10 Prozent erzielte, könnte sie durchaus eine relevante Rolle spielen.

In Marzahn-Hellersdorf etwa, wo die AfD auf ein hohes Ergebnis hofft, könnte dann durch BSW-Enthaltungen womöglich gar ein AfD-Bürgermeister ins Rathaus einziehen. Landeschef King lässt den Bezirksverbänden freie Hand.

Doch das ist Zukunftsmusik. Erst mal bekommt das Berliner BSW jetzt noch einmal Hilfe von der obersten Wanderpredigerin Sahra Wagenknecht. Die Parteigründerin tritt am Freitag auf dem Alexanderplatz auf, ganz ostalgisch neben der Weltzeituhr. Vielleicht ist dann ja auch wieder der Tanklaster mit ihrem Konterfei dabei, der schon vergangene Woche durch Lichtenberg und zuvor durch Halle an der Saale gedieselt war. Ob’s hilft?

Hanno Fleckenstein