: „Unbescholtenes“ Spekulantengespann
■ MieterInnen in Häusern von Kirchenbauer/Stober gehen in die Offensive
Bevor die MieterInnen die Polizei rufen konnten, waren die Keller in der Pannierstraße 34 in Neukölln bereits aufgebrochen und ein Großteil der Einrichtungsgegenstände auf den Hof geworfen. Die Bauarbeiter, so ein Mieter, handelten nach eigenen Angaben im Auftrag der Hausverwaltung Stober und ließen von ihrem Tun erst ab, als die von den MieterInnen gerufene Polizei eintraf. Diesen bereits zwei Jahre zurückliegenden Vorfall berichtete der Mieter gestern auf einer Pressekonferenz, zu der die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Elisabeth Ziemer, geladen hatte. Anlaß war der Zusammenschluß mehrerer Häuser des Eigentümers Kirchenbauer (Treuwert Immobiliengesellschaft mbH) und der Hausverwaltung Stober, nachdem das Gespann Mitte Oktober diesen Jahres einen Bauarbeitertrupp mit der illegalen Räumung der Kastanienallee 77 im Prenzlauer Berg beauftragt hatte.
Während ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung im Falle der Kastanienallee noch anhängig ist, wurde das Verfahren gegen die Hausverwaltung Stober in Sachen Pannierstraße inzwischen eingestellt. Begründung: Bei dem angezeigten Sachverhalt handele es sich um Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Und: „Der Beschuldigte ist unbescholten.“
Wie unbescholten insbesondere Verwalter Michael Stober ist, schilderte dagegen eine Mieterin aus der Eberstraße 69 in Schöneberg. Auch ihr Keller wurde von Bauarbeitern der Hausverwaltung Stober aufgebrochen; zwei Monate vorher hatte sie eine Modernisierungsankündigung im Briefkasten gefunden. Und auch ihre Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft mit derselben Begründung wie in der Pannierstraße zurückgewiesen.
Für die grüne Baupolitikerin Ziemer ist das Verhalten der Staatsanwaltschaft ein Unding: „In weit mehr als diesen Fällen“, berichtet sie, „wurde von den Betroffenen gegen Kirchenbauer und Stober Anzeige erstattet.“ Auch in der Justizverwaltung ist der Name Stober nicht unbekannt. So versprach Staatssekretär Bormann („Es kann Menschen geben, die systematisch gegen Mieter vorgehen“), sich in der Angelegenheit noch einmal mit den Generalstaatsanwälten zu unterreden, bisher allerdings ohne Ergebnis. Für die MieterInnen der Pannier- und Ebersstraße nun Anlaß genug, auch politisch gegen Kirchenbauer und Stober Druck zu machen: Zum kommenden Mittwoch sollen alle MieterInnen des Gespanns Kirchenbauer/Stober zu einer Versammlung geladen und über ein gemeinsames Vorgehen diskutiert werden. „In mehreren der uns bisher 13 bekannten Häuser“, berichtet ein anderer Mieter aus der Ebersstraße, „sind Mieter immer wieder durch ungerechtfertigte Kündigungen und andere Drohungen im Zusammenhang mit Modernisierungen schikaniert worden.“ Uwe Rada
Die Versammlung findet statt am 24.11., 19 Uhr im Raum 304 des ehemaligen Preußischen Landtags in der Niederkirchnerstraße.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
