Unangemessene Wohnungsdebatte

Bezieher des Arbeitslosengelds II müssen bei der Frage nach einem möglichen Wohnungswechsel weiter zittern. Sozial- und Finanzverwaltung zeigen sich zwar zuversichtlich, bei ihrem Streit um eine entsprechende Vorschrift zu einer Lösung zu kommen, in der Sache liegen sie jedoch noch weit auseinander. Kern der Auseinandersetzung ist, ob nur die Miethöhe oder auch die Quadratmeterzahl bei der Berechnung des angemessenen Wohnraums zu Grunde gelegt wird. Die Grünen fordern ein Ende der „Machtspielchen“. Die Regelung soll am 1. Juli in Kraft treten. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) plädiert dafür, zur Vermeidung von Zwangsumzügen nur die Miethöhe, nicht aber die Wohnungsgröße zu berücksichtigen. Das lehnt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ab. Zudem fordert er zur Einsparung von Kosten eine niedrigere Nettokaltmiete als von Knake-Werner geplant. DDP