Umzug nach Hongkong: China wirft Google Vertragsbruch vor
Nachdem Google sein China-Portal seit auf die unzensierte Hongkonger Suche umleitet, reagiert Peking empört: Sprecher warfen dem Konzern "Bruch schriftlicher Zusagen" vor.
Kung Fu um Zensur: Nun schlägt Peking zurück. Bild: dpa
Die chinesische Regierung hat nach Googles gestriger Anti-Zensur-Entscheidung mit Empörung reagiert. Die amtliche Agentur Xinhua zitierte einen ungenannten Sprecher des für die Internet-Regulierung zuständigen staatlichen Informationsbüros mit den Worten, Google "breche seine Versprechen". Der Konzern halte "schriftliche Zusagen" nicht ein und es sei deshalb "völlig falsch", die chinesischen Suchergebnisse nicht mehr zu zensieren. Auch dürfe China nicht für die Hackerangriffe auf Google und andere High-Tech-Firmen verantwortlich gemacht werden, die die Krise ausgelöst hatten.
Der Regierungssprecher berief sich auf offenbar beim chinesischen Markteintritt Googles abgeschlossene Verträge, laut denen der Internetriese die Suchergebnisse zu filtern habe. Er wiederholte die Ansage aus den vergangenen Tagen, laut denen Google "Politik und Kommerz" vermische, was inakzeptabel sei. "Wir sind kompromisslos dagegen, kommerzielle Angelegenheiten zu politisieren." Google gehe "unvernünftig" vor und mache Vorwürfe, die nicht stimmten.
Laut Xinhua sprachen Google-Vertreter an zwei Terminen mit der chinesischen Regierung über eine Aufgabe der Zensur oder einen vollständigen Rückzug aus China. Dabei hatten sich die Pekinger Bürokraten hart gezeigt. "Ausländische Firmen müssen sich, wenn sie in China arbeiten wollen, an chinesische Gesetze und Regeln halten." Trotzdem sei man daran interessiert, das Internet "zu öffnen", so die Sprecher des Informationsbüros. Das Netz wachse in China rasant, weshalb man die Aktivitäten ausländischer Firmen begrüße, sollten sie sich an die örtlichen Gegebenheiten halten.
Noch ist unklar, wie China außerhalb harter Worte auf Googles Vorgehen reagieren wird. Bei einem Test mit dem Werkzeug "WebSitePulse", das einen Blick hinter die "große chinesische Firewall" der Zensurinfrastruktur erlaubt, war Google Hongkong am Dienstagmorgen noch zu erreichen. China kann das aber jederzeit ändern. Das Angebot scheint indes tatsächlich unzensiert zu sein: Wie der "Guardian" meldet, lassen sich nun auch Informationen über das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens abrufen.
Leser*innenkommentare
Nigredo
Gast
Warum ist es eigentlich ein so großer, gefeierter Sieg für die Menschenrechte, wenn google in China nicht mehr filtert, hierzulande aber kein Hahn nach Zensur kräht, weil google filtert?
Ich finde, da wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn im einen Lande die Umsetzung des dortigen Rechts schlecht ist, im anderen aber positiv. Diese Art von Kulturzentrismus ist anmaßend und narzistisch.
Sicher, ich find's ok, Seiten mit Hakenkreuzen wegzufiltern und das ist etwas anderes, als Regimekritik zu wegzufiltern, aber am Ende geht es bei beidem eben nur darum, geltendes Recht umzusetzen und an jenes muss sich jedes Unternehmen eben halten.
Ich erinnere nur an den Aufschrei in den Medien, als Apple plötzlich Apps "zensierte", weil man eben amerikanische Maßstäbe auch in Deutschland anzusetzen sich anmaßte. Diese Herrenmenschenlogik ist einfach widerlich.