: Umzug erst 2002
■ Finanzplan aus Waigels Ministerium
Die vom Bundesfinanzministerium mit dem Finanzplan 1993 bis 1997 gestern vorgelegten Kostenschätzungen für den Regierungsumzug nach Berlin sind möglicherweise schon bald überholt. Im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum sind nur Kosten von 2,84 Milliarden Mark für Grunderwerb, Baukosten und andere Investitionen – bei einem Umzug erst ab 2002/3 – angesetzt worden. Fände dieser bereits ab 1998 statt, worauf die Fraktionschefs von CDU und FDP drängen, wäre zumindest in der unmittelbaren Vorphase, also zum Ende des Finanzplanungszeitraums bis 1997, bereits mit wesentlich höheren Kosten zu rechnen. Eine Sprecherin rechtfertigte die Planung als mit der Beschlußlage des Bundestages konform. Danach sollen Regierung und Parlament erst bei „Arbeitsfähigkeit“ umziehen. Sie könne nicht politische Entscheidungen vom September vorwegnehmen, sagte die Sprecherin. dpa
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