Umweltzone, Stufe II: Nur Grüne dürfen in die Zone
Ab Februar dürfen nur noch Autos in den Innenstadtring, die eine grüne Plakette haben. CDU kritisiert verschärfte Fahrverbote, FDP die vielen Ausnahmen.
Die Autowerkstätten sind überfordert: Kurz vor der nächsten Stufe der Umweltzone am 1. Januar gibt es keine Chance mehr, kurzfristig einen Dieselrußfilter einzubauen. Die Senatsverwaltung für Umwelt hat daher die Frist um einen Monat verlängert. Man wolle nicht die bestrafen, die "wegen beschränkter Produktionskapazitäten der Hersteller nicht rechtzeitig die grüne Plakette bekommen können", so Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff (Linkspartei).
Verschont werden allerdings nur Fahrzeuge, die bereits eine gelbe Plakette haben. Die Fahrer haben noch bis zum 31. Januar 2010 Zeit, einen Rußfilter nachzurüsten, ihn in der Kfz-Zulassungsstelle in die Fahrzeugpapiere einzutragen zu lassen und die grüne Plakette zu kaufen. Kulant ist der Senat auch, wenn der Einbau noch etwas länger dauert. Wer sich die Verzögerung von der Werkstatt bestätigen lässt, kann damit bei der Straßenverkehrsbehörde des Bezirks eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Fahrzeuge, die noch nicht mit Filtern nachrüstbar sind, erhalten durch eine entsprechenden Bescheinigung von TÜV oder Dekra vorerst freie Fahrt. Der Staat fördert die Nachrüstung von Pkw-Rußfiltern mit 330 Euro. Die Bundesregierung hatte erst vor zwei Wochen beschlossen, die Förderung über das Jahresende hinaus fortzusetzen.
Wer ab Februar ohne grüne Plakette oder ohne Ausnahmegenehmigung innerhalb des S-Bahn-Rings erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Dies gilt nicht nur für fahrende, sondern auch für parkende Fahrzeuge.
Die Umweltzone soll dazu beitragen, gefährlichen Feinstaub in der Luft zu reduzieren (siehe unten). Eine Richtlinie der Europäischen Union verlangt, dass die Konzentration gesundheitsschädlicher Partikel pro Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr ein Tagesmittel von 50 Mikrogramm überschreiten darf. Doch bereits bis November hatte Berlin den Grenzwert an mehr Tagen als erlaubt überschritten. Eine hohe Konzentration von Feinstaub kann zu Asthmaanfällen, Lungenkrebs und Herzinfarkten führen. "Ohne Umweltzone wäre die Schwelle von 50 Mikrogramm noch häufiger überschritten worden", meint Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei). Berlin gehörte zu den bundesweit ersten Städten, die Anfang 2008 die erste Stufe der Umweltzone eingeführt hatten. Auch jetzt bleibt die Hauptstadt Vorreiter: Hannover ist die einzige weitere deutsche Stadt, in der Autofahrer ab dem neuen Jahr eine grüne Plakette brauchen.
Die Wirtschaftskammern hatten vor zwei Wochen gefordert, dass der Senat die nächste Stufe der Umweltzone bis März verschiebt. Es sei zu viel Aufwand, für eine kurze Übergangszeit bis zur Lieferung des Filters eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Jürgen Wittke. Er forderte: "Hier brauchen wir eine wirtschaftsfreundliche Handhabe des Senats." Auch die IHK hatte sich der Forderung angeschlossen.
Der CDU-Umweltpolitiker Heiko Melzer warf dem Senat vor, er habe die Umweltzone "gegen die Verbraucher und gegen die Berliner Wirtschaft durchgesetzt". Seiner Partei gehe es darum, "Gesundheitsschutz, Verkehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen und sie nicht gegeneinander auszuspielen". Die nächste Stufe der Umweltzone solle erst in zwei Jahren kommen. Als Beispiel nannte er Städte wie Düsseldorf und Frankfurt - die setzten "auf großzügige Ausnahmeregelungen und auf weitere Zeiträume".
Der FDP-Umweltpolitiker Henner Schmidt kritisierte dagegen die vielen Ausnahmen: "Wenn es Ausnahmegenehmigungen gibt, bedeutet das, dass Bürger Geld zahlen, es aber keine Entlastung für die Umwelt gibt." Die "Zwangsumrüstung" würde sich nicht lohnen, wenn viele Feinstaubschleudern davon ausgenommen seien. Die Liberalen schlugen vor, Büsche als Biofilter zu pflanzen und den Lieferverkehr besser zu organisieren.
SENATORIN LOMPSCHER
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