: Umweltstillstand in Ost und West
Bonn (ap/taz) - Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die DDR dafür verantwortlich gemacht, daß die von ihm angekündigte ökologische Sanierung des Landes praktisch noch nicht angelaufen ist. Zur Zeit müßten dort dringend benötigte Anlagen weiter „nach alten, totalitären Rechtsvorstellungen“ gebaut werden, klagte der CDU-Politiker gestern in Bonn. Dies lehne er ab. Gleichzeitig gab der Minister den Entwicklungen in der DDR die Schuld daran, daß er mit seinen Hausaufgaben nicht vorankomme. So sei die Novellierung des bundesdeutschen Naturschutzgesetztes weiter in Verzug geraten, weil alle Arbeitskapazitäten im Zusammenhang mit der DDR „fixiert“ seien. In der DDR bestehe das Hauptproblem darin, daß es für Industrieanlagen noch keine Genehmigungsverfahren ähnlich denen in der Bundesrepublik gebe und somit auch die Öffentlichkeit nicht an Entscheidungen beteiligt werden könne. Auch wollten die an Investitionen in der DDR interessierten bundesdeutschen Unternehmen wissen, wer dort beispielsweise für Altlasten aufkommen müsse.
Er hoffe, daß nach der Regierungsbildung in Ost-Berlin die Zusammenarbeit rasch in Schwung komme. Für Umweltpilotprojekte liege in Bonn eine Milliarde bereit, meinte Töpfer: „Wir sind dringend daran interessiert, Geld abfließen zu sehen.“
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
