Umweltschutz: Grenzenlos gegen Atomkraft
Die Grünen protestieren mit polnischen Parteifreunden gegen ein geplantes Atomkraftwerk hinter der deutschen Grenze. Auch Brandenburg ist gegen die Anlage.
Die Grünen protestieren grenzenlos. Am Samstag wollen Mitglieder der Brandenburger, Berliner und Mecklenburg-Vorpommerschen Landesverbände zusammen mit polnischen Parteifreunden gegen ein geplantes Atomkraftwerk im polnischen Gryfino (Greifenhagen) unweit der nordöstlichen Landesgrenze Brandenburgs protestieren. Das neue Atomkraftwerk könnte in unmittelbarer Nähe zum uckermärkischen Nationalpark Unteres Odertal entstehen. Die Pläne haben auch in der Brandenburger Landesregierung für Verstimmung gesorgt.
Wiederholt hatte Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) das Vorhaben abgelehnt. "Diese Position ist in der Landesregierung Konsens. Das gilt auch für Ministerpräsident Platzeck", sagt Woidkes Sprecher Jens-Uwe Schade. Die polnische Regierung will bis 2020 in die Kernenergie einsteigen und zwei Kernkraftwerke errichten. Als möglicher Standort wird das 20.000-Einwohner-Städtchen Gryfino, rund 120 Kilometer von Berlin entfernt, diskutiert. Laut Schade ist die Standortfrage in Warschau aber noch nicht entschieden.
Dieses Vakuum wollen die Grünen nutzen. "Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen. Noch können wir das Kraftwerk verhindern ", so die Berliner Grünen-Chefin Irmgard Franke-Dressler. In Gryfino soll mit einer Demonstration vom Bahnhof zum Marktplatz gezogen werden. Laut Franke-Dressler werden neben einem zwei Meter großen giftgrünen, aufblasbaren Atomkraftwerk auch die deutschen und polnischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, Rebecca Harms und Ewa Kos, teilnehmen.
Die Ablehnung von Kernkraftwerken ist europaweit unter den Grünen Konsens. "Wir wollen auf die Bedeutung grenzüberschreitender Energiepolitik hinweisen", so Franke-Dressler. "Ein GAU macht bekanntlich an keiner Grenze halt." Zudem gelte es die Aufmerksamkeit der polnischen Bevölkerung für das Thema erneuerbare Energien zu wecken. "Das stößt dort noch auf erhebliches Desinteresse", so die Grünen-Chefin.
Ob die Demonstranten Unterstützung aus der benachbarten Uckermark erhalten, ist ungewiss. "Mir ist weder die Aktion bekannt, noch ob unsere Bürger daran teilnehmen", erklärt Brigitte Günzel, Amtsdirektorin von Gryfinos Nachbargemeinde Gartz. Allerdings seien die Städte und Dörfer sehr besorgt über die Pläne, dass in der Nachbarschaft ein AKW entstehen soll, zumal sich in unmittelbarer Nähe der Naturpark Unteres Odertal befinde. Beunruhigte Bürger würden deshalb zunehmend bei der Verwaltung nachfragen, berichtet Günzel. "Die Leute haben Angst, krank zu werden und dass Touristen wegbleiben könnten", so Günzel. Man werde die Kritik an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten. Im Brandenburger Umweltministerium sind die Sorgen bekannt. "Sollte es zur konkreten Bauplanung kommen, werden wir in den Genehmigungsverfahren intensiv die Interessen der Brandenburger vertreten", so Ministeriumssprecher Schade. Soll heißen: sich gegen den Bau einsetzen. Letztlich obliege die Entscheidung aber der polnischen Regierung.
"Die Polen könnten sich aber mal unsere AKW-Erfahrungen in Rheinsberg angucken", stöhnt Schade. Dort wurde 1990 nach 24 Jahren Laufzeit das einzige Atomkraftwerk des Landes stillgelegt. Der Rückbau ist bis heute nicht vollendet: Bei den Arbeiten sind wiederholt Kontaminationen aus DDR-Zeiten entdeckt worden.
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