Umwelthilfe über Politiker-Dienstwagen: Immer noch dicke Staatskarossen
Die Deutsche Umwelthilfe untersucht zum dritten Mal Emissionen der Politiker-Dienstwagen. Ergebnis: Die Minister der großen Koalition fahren besonders klimaschädliche Autos.
BERLIN taz Die Minister der großen Koalition fahren allesamt besonders klimaschädliche Autos und werden damit ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Diese Bilanz zieht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die zum dritten Mal die Klimaverträglichkeit der Dienstwagenflotte auf Bundes- und Länderebene zusammengestellt hat. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem "munteren Schaufahren gegen den Klimaschutz".
Die Politiker müssten mit gutem Vorbild vorangehen, doch davon kann derzeit kaum die Rede sein. Während ab 2015 EU-weit ein Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer gilt, schneidet Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit immerhin noch 188 Gramm auf Bundesebene am besten ab. Ganz hinten in der Tabelle liegt Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit 259 Gramm CO2. Ein Sprecher der Sozialdemokratin sagte am Montag der taz: "Wenn die derzeit benutzten Dienstwagen erneuert werden, wird bei der Neubeschaffung ein niedriger CO2-Ausstoß berücksichtigt."
Die Deutsche Umwelthilfe machte in diesem Jahr aber auch positive Erfahrungen. Zum einen sei die Auskunftsbereitschaft der Ministerien deutlich gestiegen, zum anderen zeigten auf Länderebene die Umweltsenatorinnen Anja Hajduk (Grüne) in Hamburg sowie Katrin Lompscher (Linke) in Berlin mit einem Hybridauto und einem Ausstoß von 104 Gramm CO2, dass Minister auch mit deutlich weniger Emissionen mobil sein können.
"Erstaunlich ist, dass nach der monatelangen Diskussion über klimafreundliche Pkw und alternative Antriebe nicht mehr Politiker ihre Prominenz nutzen, um solche innovativen Fahrzeuge öffentlich ein- und vorzuführen", sagte Geschäftsführer Resch und fordert das Bundeskabinett und alle Länderkabinette dazu auf, spätestens ab 2010 Grenzwerte von 140 Gramm CO2 pro Kilometer einzuhalten.
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