Umweltaktivist über EU-Klimapolitik: „Costa Rica macht mehr“
Die EU muss ihre Reduktionsziele verschärfen, wenn sie ihr Versprechen von Paris halten will. Deutschland ist zu still, sagt Oldag Caspar von German Watch.
taz: Herr Caspar, das Klimaziel der EU klingt ehrgeizig: Die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. Warum verlangen Sie mehr?
Oldag Caspar: Die 40 Prozent sind nicht sehr ambitioniert. Staaten wie Brasilien, Marokko oder Costa Rica machen deutlich mehr, gemessen an dem, was sie leisten können und müssen. Die EU ist beim Klimaschutz nicht der Vorreiter, für den sie sich gern hält, sie ist eher so oberes Mittelfeld.
Was müsste Europa tun, um wieder Vorreiter zu sein?
Die EU hat ihre Vorreiterrolle verloren. Das zeigt der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Klimaschutzziele nicht anzuheben. Das Ziel für 2030 reicht schon kaum für die weltweit geforderte Begrenzung des Klimawandels auf 2 Grad Celsius. Aber in Paris hat die EU freudig mitbeschlossen, „deutlich unter 2 Grad“ zu bleiben, sogar „mit Blick auf 1,5 Grad“. Da reicht das mit den 40 Prozent längst nicht mehr. Wir brauchen ein Ziel von minus 50 bis 55 Prozent bis 2030.
Nur so können wir gleichmäßig die Emissionen reduzieren, um bis 2050 bei minus 80 bis minus 95 Prozent zu sein, was derzeit erklärtes EU-Ziel ist. Bis 2030 müssen wir für das 40-Prozent-Ziel jedes Jahr den Ausstoß etwa um 1,4 Prozent reduzieren. Wenn das so bleibt, müssten wir ab 2030 das Doppelte bis Dreifache leisten. Und das wird dann sehr schwer.
Wie soll ein schärferes Klimaziel erreicht werden? Schon das aktuelle wurde gegen Länder wie Polen nur knapp durchgesetzt.
Das ist schwierig, keine Frage. Momentan sind andere Themen wie die Flüchtlingskrise im Vordergrund, es geht um die Existenz der EU. Aber bis 2018 wird sich die Lage wieder ändern. Dann sollen die Klimaziele aus Paris überprüft werden. Da braucht die EU ein starkes Signal. Wir werden dann Energie eh effizienter nutzen, die Preise für Erneuerbare werden noch weiter sinken. Dann wird auch der Lobbydruck aus der Wirtschaft für Klimaschutz zunehmen, denn klare Regeln bedeuten Investitionssicherheit.
40, ist Teamleiter Deutsche und EU-Klimapolitik bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Er publiziert zu Themen wie „Nutzen des Klimaschutzes“ oder „Deutschlands Außenpolitik: Soft Power for Solar Power“.
Bisher macht die Industrie Druck gegen Klimaschutz.
Wir erleben derzeit den Lobby-Endkampf der energieintensiven Industrie in der EU. Der Arbeitnehmerverband BusinessEurope macht massiv Druck, dass bis 2030 alles so bleibt wie bisher geplant. Das aber hieße, dass dann nach 2030 Klimaschutz so drastisch werden muss, dass er wahrscheinlich wirklich zu teuer wird. So sieht diese Strategie aus: jetzt bremsen, damit man später mit dem Kostenargument noch mehr bremsen kann.
Leider machen die Umweltverbände ihre guten Argumente noch nicht deutlich genug. Und von den Mitgliedstaaten kommt auch keine Hilfe. In Deutschland etwa macht das Finanzministerium massiv Druck gegen eine Verschärfung des EU-Klimaziels. Dabei könnte mehr Klimaschutz eine Investitionsoffensive und mehr Steuereinnahmen auslösen.
Was fordern Sie von der Bundesregierung?
Am Freitag treffen sich die Umweltminister der 28 EU-Staaten, um die Folgen des Pariser Klimaabkommens zu beraten. Der Vertrag sieht schärferen Klimaschutz vor und soll am 22.April in New York unterzeichnet werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, an den bisherigen Plänen festzuhalten. Umweltschützer kritisieren das heftig.
Die EU-Klimaziele stammen von 2014: Bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent sinken; auch soll der Anteil der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz auf jeweils 27 Prozent steigen.
Deutschland müsste führen, hat aber keine Position und ist in Brüssel still. Es müsste ein starkes Signal kommen, dass Deutschland Ziele für Emissionen, Effizienz und Erneuerbare anheben will. Der Klimakommissar fordert mehr Effizienz, bekommt aber aus Berlin keine Unterstützung. Wenn Deutschland nichts tut, wird die Kommission weiter solche von Angst getriebenen Papiere vorlegen.
Jede Verschärfung der EU-Ziele zwingt Deutschland, selbst mehr zu tun.
Für 2030 stimmt das nur etwas. Da ist das deutsche Ziel von 55 Prozent über dem, was Deutschland für das aktuelle Ziel machen müsste. Langfristig muss sich aber auch Deutschland mehr anstrengen. Da macht es Sinn, frühzeitig anzufangen. Der Klimaschutzplan, mit dem Deutschland für 2050 die 80 bis 95 Prozent anpeilt, muss dann geändert werden. Deutschland muss mehr tun als die EU, denn wir sind die größte Volkswirtschaft in der Union. Und es ist auch gut für unsere Wirtschaft, in Effizienz und Erneuerbare zu investieren.
Das 1,5-Grad-Ziel erfordert radikale Maßnahmen. Ist das überhaupt zu vermitteln?
Keiner kann bisher beantworten, was die 1,5 Grad global bedeuten. Braucht es dafür massiv die Speicherung von CO2 unter Erde oder Geo-Engineering, die wir alle nicht wollen? Das werden wir 2018 besser wissen, wenn der UN-Klimarat IPCC seinen Bericht dazu vorlegt.
Können wir so lange warten?
Am Anfang sind Maßnahmen für unter 2 und 1,5 Grad kaum unterschiedlich. Auch mit dem Ziel „deutlich unter 2 Grad“ müssen wir jetzt schon massiv die Emissionen senken. Alle haben zu wenig getan, alle müssen mehr machen. Und die EU muss wieder vorangehen.
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