Umstrittenes Waldgesetz in Brasilien: „Ein Frankenstein-Projekt“
Ein höchst umstrittenes Waldgesetz ist vom brasilianischen Parlament gebilligt worden. Es begünstigt die Agrarlobby. Umweltschützer kritisierten die Entscheidung.
PORTO ALEGRE taz | Noch einmal durften die reaktionärsten Vertreter des brasilianischen Agrobusiness jubeln: Mit 274 zu 184 stimmte das Abgeordnetenhaus in Brasília am Mittwoch für eine Novelle des Waldgesetzes, die noch weit über das hinausgeht, was der Senat im Dezember verabschiedet hatte. Das Gesetz läuft auf eine totale Amnestie für Waldzerstörer hinaus.
Allerdings muss es noch von Präsidentin Dilma Rousseff unterzeichnet werden. Und es gilt als ausgeschlossen, dass sie den Parlamentsbeschluss hinnimmt – bedeutet er doch eine herbe Niederlage für die Staatschefin, die im Juni den UN-Umweltgipfel Rio+20 eröffnen wird.
Mit der Novelle würden bislang vorgeschriebene Schutzzonen verkleinert, Waldbesitzer von Verpflichtungen zur Wiederaufforstung befreit, wie sie im bislang geltenden Waldgesetz von 1965 vorgesehen waren. Nur eine einzige Vorschrift konnte die Regierung wegen eines Verfahrensfehlers retten: Nach Rodungen müssten Landbesitzer zerstörte Ufer bei bis zu 10 Meter breiten Flüssen jeweils 15 Meter wiederaufforsten.
An 20 Punkten wurde der Senatsentwurf verwässert, etwa zugunsten der Krabbenzüchter oder von sogenannten Kleinbauern – die Gebiete von bis zu 440 Hektar ihr Eigen nennen dürfen. Weitere „Flexibilisierungen“, etwa bei breiteren Flüssen, sollen in die Zuständigkeit der meist konservativ regierten Bundesstaaten übertragen werden.
„Geopolitisch verwundbar“
Die Agrarlobby im brasilianischen Parlament ist stark. Aus ihrer Sicht müssen die Agrarflächen ausgeweitet werden, um die Lebensmittelsicherheit in Brasilien zu gewährleisten. Zudem schaffe das neue Waldgesetz Rechtssicherheit für Kleinbauern, die sich bislang durch illegale Rodungen strafbar gemacht hätten.
Über die Details der Änderungen herrschte wegen unklarer Abstimmungsverfahren zunächst Verwirrung. „Ein Frankenstein-Projekt“, schimpfte der Grüne Sarney Filho. Sein Parteikollege Alfredo Sirkis beklagte eine „Offensive von Bodenspekulanten und Großgrundbesitzern“.
Andere Abgeordnete forderten Rousseff auf Schildern zum vollständigen Veto gegen das Gesetz auf, wie es auch die Umweltbewegung seit Monaten tut. Auch Rousseffs Arbeiterpartei PT lehnte den jüngsten Entwurf fast geschlossen ab. International wächst der Druck ebenfalls. Brasilien erleichtere es ausländischen Umweltschützen und Konkurrenten, höhere Zölle für brasilianische Agrarimporte zu fordern und werde dadurch „geopolitisch verwundbar“, meint Virgílio Viana von der Stiftung Nachhaltiger Amazonas.
Rousseffs Taktik sei „durchschaubar“, meint der Grüne MdB Thilo Hoppe. Er rechnet mit Verzögerungen bis zur endgültigen Version der kritischen Passagen und fürchtet: „Ein absehbares Scheinveto der Präsidentin würde ihr nur zu leicht erlauben, Brasilien weiterhin als Primus in der Klimadebatte zu positionieren, während sie im Hintergrund der Agrarlobby einen Freischein zu illegalen Großrodungen bietet.“
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