Umstrittenes Steuerdatenverfahren: Elena ist nicht mehr da
Das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis, Elena, wird eingestellt. Datenschutzbeauftragte, FDP, Grüne und Piratenpartei begrüßen das, warnen aber vor anderen Datensammlungen.
BERLIN afp/taz | Grund für die Einstellung von Elena sei die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, teilten das Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium am Montag in Berlin mit. Trotz aller Bemühungen könne dieser Sicherheitsstandard in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreitet werden.
Beide Ministerien hätten sich deshalb darauf verständigt, das elektronische Verfahren zum Einkommensnachweis "schnellstmöglich" einzustellen. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten "unverzüglich" gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden, hieß es.
Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt. Zudem solle ein Konzept erarbeitet werden, wie das mit dem "Elena"-Verfahren erworbene Wissen für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden könne.
"Mit Kanonen auf Spatzen geschossen"
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich zufrieden mit dem Aus für das Elektronische Entgeltnachweisverfahren (Elena) gezeigt. Bei dem Projekt sei "von Anfang an mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden", sagte Dix am Dienstag dem RBB-Inforadio. Der Nutzen habe in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten gestanden.
Die FDP-Politikerin Gisela Piltz sagte, die Entscheidung der Bundesregierung, an Elena nicht mehr festzuhalten, sei ein richtiger Schritt. Die Anhäufung von Datenbergen sei von Anfang an der falsche Weg gewesen, die Infrastruktur "nicht zu Ende gedacht". Vor allem aber wurde mit Elena der Datenschutz, dessen Grundprinzip die Datensparsamkeit ist, missachtet. Die Bürgerinnen und Bürger, deren Daten millionenfach monatlich zentral gespeichert wurden, können nun aufatmen. Notwendig sei es jetzt, zügig Konzepte zu erarbeiten, wie im Bedarfsfall anlassbezogen Daten elektronisch übermittelt werden können, um Unternehmen, Behörden und vor allem die Bürgerinnen und Bürger von unnötigem Papierkram zu entlasten. Der Stopp für das Elena-Verfahren sei "kein Rückschritt in die Bürokratie-Steinzeit, sondern richtig".
Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Elenas Ende ist ein überfälliger Schritt. Zu einer solchen Datenkrake, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift, hätte es nie kommen dürfen". Völlig unverhältnismäßig sei die zentrale Speicherung von Informationen zu Gesundheit oder der Teilnahme an Streiks gewesen. "Wir Grüne haben dieses Vorgehen und den Speicherwahn immer abgelehnt", sagte der Grünen-Politiker.
Piratenpartei warnt vor Überwachungsinfrastruktur
Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sagte, man sei "froh, dass diese Massendatenspeicherung endlich gestoppt wird", so Nach Ansicht der Piratenpartei hätte Elena gar nicht erst beschlossen werden dürfen. Die elektronische Massenspeicherung sei unverhältnismäßig, risikoreich und unnötig. Die Elena-Sachkundige der Piratenpartei, Manuela Schauerhammer , sprach davon, dass "für Elena geschaffene Infrastruktur" weiterhin genutzt werde.
"Elena" sollte ursprünglich Anfang 2012 starten, wurde dann aber um zwei Jahre verschoben. Anfang 2010 war jedoch eine erste Stufe des Verfahrens in Kraft getreten, mit der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet wurden, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle zu übermitteln, die bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist. Behörden nutzten diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das System sollte der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen Papier-Bescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig machen. Vor allem bei Datenschützern war das Projekt auf Kritik gestoßen.
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