Umstrittenes Gesetz tritt in Kraft: Russlands neue „Auslandsagenten“
Der russische Präsident Putin hat das heftig kritisierte Gesetz in Kraft gesetzt, das Organisationen mit ausländischer Unterstützung als „Agenten“ einstuft. Die müssen sich nun speziell registrieren.
Macht den NGOs das Leben schwer: Russlands Präsident Wladimir Putin. Bild: dpa
MOSKAU afp | Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als „Auslandsagenten“ einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.
Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung „Auslandsagent“ den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.
Leser*innenkommentare
Otto Pardey
Gast
Meine Damen,nicht alle Maenner sind Schweine wobei
ich bei Politikern mir nicht so ganz sicher bin zumal
sie Freunde von Gerhard Schroeder sind!
Benz
Gast
Ein tolles Gesetz. Als ex-Geheimdienstler weiss Putin, wer die Hintermänner der einschlägigen Fonds, Stiftungen, Beobachterorganisationen usw. sind.
Auch die wütenden Reaktionen auf das Gesetz zeigen, dass ins Schwarze getroffen wurde.
Otto Pardey
Gast
Das wahre Gesicht des Busenfreundes von Gerhard Schroeder SPD
(Altbundeskanzler).
Paul
Gast
Natürlich sieht das zunächst mal wieder sehr eigenartig aus, was der Zar Putin da veranstaltet. Aber, wenn man mal hinschaut, wie dieser sogenannte Arabische Frühling begann, wie er von außen medial und dann auch sehr schnell waffentechnisch forciert wurde und was darauf in den jeweiligen Ländern folgte, dann kann man Putins Befürchtungen schon sehr gut nachvollziehen.
Sollte man das eigentlich schon als III. Weltkrieg betrachten? Rohstoffe, Energie und Einflußsphären! Demnächst sicher noch Wasser!
Bin mal gespannt, wie die Reaktionen aussehen, wenn es einen - so einige Gründe gibt es ja längst - Spanischen, Italienischen, Deutschen Frühling gibt. So sehr weit scheint mir der nicht mehr entfernt zu sein.
Was wird wohl danach kommen, wenn in D - wieder mal - die Demokratie, die bei näherer Betrachtung vielleicht nie wirklich eine war, verloren hat?
Sergey
Gast
Man muss Putin nicht mögen, aber ich finde es gut das in der Regierung diesmal Einigkeit herrschte und auch die Opposition zugestimmt hat. Ich wohne in Moskau und habe bei der letzten Wahl den Kommunisten meine Stimme gegeben.
Wolfgang
Gast
Nichts Neues!
Bereits in den 1960er und 1970er wurde in Westdeutschland jeder vierte Journalist als Mitarbeiter eines (vor allem westlichen) Geheimdienstes eingestuft. Darunter nicht wenige prominente Journalisten aus Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ebenso verhielt es sich bei 'Nichtregierungsorganisationen', Konzern- und Parteistiftungen, MitarbeiterInnen der Entwicklungshilfe und Kirchen im Auslandseinsatz etc. Nicht wenige Aktivisten und Aktivistinnen waren bei der politischen 'Feldarbeit' vor Ort, so aus Parteien und staatlichen Behörden (dienstliche und bezahlte Freistellung als Beamter/in), so auch für und in Osteuropa, beteiligt an gesellschaftspolitischen 'Wendemaßnahmen' (materielle, technische und 'humanistische' Hilfen) etc.
Mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus gab und gibt es weiterhin Betätigungsfelder in großer Zahl, nicht nur in Russland und Asien, ebenso beim 'arabischen Frühling' etc.
Es gibt kaum eine größere private und staatliche gesellschafts- und wirtschaftspolitische Institution und Universität, kaum ein größeres Medium: Presse und Internet, öff.-re. Rundfunk- und Fernsehanstalten (einschließlich Privat-TV etc.), in Deutschland und (West- Mittel-) EU-Europa, ohne ideologische und gesellschaftspolitische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von (westlichen) Geheimdiensten ...
Duschvorhang
Gast
"das international scharf kritisierte Gesetz" ist nach dem Vorbild eines uralten amerikanischen Gesetzes gemacht worden. Seltsamerweise werden die USA aber für ihr Gesetz nie kritisiert.
Gunnar Kreuz
Gast
Es handelt sich hier wieder einmal um eine typisch deutsche scheinheilige Debatte.
Ein derartiges Gesetz besteht in den USA z. B. bereit seit den 30 ger Jahren und auch die Überwiegenden europäischen Staaten verfügen über teilweise sogar noch schärfere Gesetze, als jenes aus Rußland.