Neues Gesetz in Russland: NGOs sind jetzt Agenten
Trotz aller Kritik verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, nach dem ausländisch finanzierte NGO-Mitarbeiter als Agenten gelten. Und Verleumdung wird jetzt teurer.
Die Duma tut alles, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Bild: reuters
MOSKAU dpa | Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben. Tortz aller Kritik aus dem Ausland nahm die Staatsduma am Freitag in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (NGO) an.
Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.
Auf Verleumdung stehen in Russland künftig deutlich drastischere Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) statt bisher maximal 3.000 Rubel. Das Parlament in Moskau stimmte am Freitag mehrheitlich für das umstrittene Gesetz, das als weiteres Druckmittel gegen Gegner von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Das meldete die Agentur Interfax.
Die Kremlpartei Geeintes Russland verfügt in der Duma über die absolute Mehrheit. Nach Ansicht von Regierungsgegnern zielt das Gesetz darauf ab, die Opposition mundtot zu machen. Auch Bürgerrechtler kritisieren die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit.
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Ich finde auch, dass nichts gegen Transparenz spricht. doch der Titel: "Ausländischer Agent", das ist doch lächerlich. Damit untermauern die Russen nur noch mehr, dass der zweite kalte Krieg schon da ist und der Erste noch nicht aus ihren Köpfen.
Warum wendet man sowas nicht eigentlich auch auf die Wirtschaft an? Zu ungebräuchlich? Könnte ja das Geld verschrecken.
Naja, solange sich Russland weiter einkapseln möchte. Tut mir nur Leid für die Bevölkerung. Doch wie der guten Benz immer sagt: "Das ist eine demokratisch gewählte Regierung" und ich gebe ihm Recht. Selber Schuld ^_^
Benz
Gast
Das neue Gesetz ist voll und ganz zu unterstützen, ich bin für volle Transparenz. Wer Geld aus dem Ausland bekommt, soll das offenlegen. Alles andere ist die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Nur so kann eine wirklich russische Zivilgesellschaft aufgebaut werden, die die Interessen der russischen Gesellschaft, und nicht die der ausländischen Geldgeber vertritt.
Demokrat
Gast
Ich finde das Gesetz gut, vorallem auch das mit Ausnahme irgendwelcher Populisten die Mehrheit der Parteien für das Gesetzt gestimmt haben.
Benz
Gast
Das neue Gesetz ist voll und ganz zu unterstützen, ich bin für volle Transparenz. Wer Geld aus dem Ausland bekommt, soll das offenlegen. Alles andere ist die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Nur so kann eine wirklich russische Zivilgesellschaft aufgebaut werden, die die Interessen der russischen Gesellschaft, und nicht die der ausländischen Geldgeber vertritt.
Bernd Goldammer
Gast
Leider weiß inzwischen jeder, dass sich viele westliche NGOs immer wieder in die inneren Angelegenheiten der Russen eingemischt haben. An die Akteure wurden dafür dicke Gehälter aus westlichen Ländern gezahlt. Vor der letzten Präsidentenwahl war das nicht mehr zu übersehen und erst recht nicht mehr zu überhören. Jetzt handeln die Russen durchaus angemessen. Wer gibt uns Deutschen das Recht ausländische Regierungen zu destabilisieren? Freiheit? Fragt deutsche Harz VI Empfänger danach, welche Freiheit sie noch haben! Deutsche Sklavenhalter dürfen sogar deren Konten überwachen ohne dass sich je ein TAZler darüber aufgeregt hätte. Es ist ekelerregend, miterleben zu müssen, wie dieses traumhafte Wort Freiheit journalistisch missbraucht wird.