Umstrittener Immobilienverkauf: Bund spekuliert munter weiter
Heute stimmt der Bundestag über den umstrittenen Verkauf des Dragnoner-Areals in Kreuzberg ab. Der Bezirk zweifelt am Wohnungsbau-Konzept des Investors.
Einmal mehr lässt der Bund Berlin bei einem Immobiliengeschäft abblitzen. Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Verkauf des Kreuzberger Dragonerareals durch die bundeseigene Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ab. Den Zuschlag für den Erwerb des 4,7 Hektar großen Geländes zwischen Kreuzberger Rathaus, Obentrautstraße und Mehringdamm hatte im Oktober der Berliner Investor Arne Piepgras erhalten. Nach Informationen der taz soll Piepgras die Kaufoption aber an ein Wiener Konsortium übergeben haben. Dennoch gilt die Mehrheit für den Deal im Ausschuss als sicher.
Besondere Brisanz bekommt das Geschäft, weil auch das Land Berlin angekündigt hatte, das Dragonerareal kaufen zu wollen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte noch als Bausenator die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, ein Angebot bei der Bima abzugeben. So reichte etwa die Howoge – gemeinsam mit dem alternativen Mietshäusersyndikat – ein Angebot in Höhe von 20 Millionen Euro ein. „Wir wollten 700 Wohnungen auf dem Gelände bauen“, sagte der Architekt Bernhard Hummel vom Mietshäusersyndikat der taz. Außerdem sollten 10.000 Quadratmeter an Künstler vermietet werden.
Doch die Bima ließ sich nicht umstimmen. Den Zuschlag bekam mit Arne Piepgras der Meistbietende. 36 Millionen Euro hat er nacheigenen Angaben über seine „Stattbad Wedding GmbH“ geboten. Darüber hinaus hatte Piepgras zugesichert, Künstlerateliers und ein Museum für den Berliner Maler George Grosz zu errichten. Wirksam wird der Kaufvertrag aber erst durch die Zustimmung im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus kritisiert den geplanten Verkauf an Piepgras scharf: „Einmal mehr tritt hier der Bund als Spekulant auf, dem es einzig und allein um Millioneneinnahmen geht“, so Paus in einer Pressemitteilung am Dienstag.
Kritiker gibt es auch in der SPD. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der selbst im Haushaltsausschuss sitzt, kündigte gegenüber der taz an, gegen den Vertragsentwurf zu stimmen. „Das Areal sollte in öffentlichem Besitz bleiben“, betonte Schulz. „Es ist sehr bedauerlich, dass es der Bima und dem Senat erneut nicht gelungen ist, einen Weg zu finden.“
Schulz spielte damit auf die gescheiterten Verhandlungen zum Kauf der Bima-Wohnungen in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag an. Dennoch sieht Schulz die Mehrheit für den Kaufvertrag nicht in Gefahr.
Im Kaufvertrag, den die Abgeordneten im Haushaltsauschuss abnicken sollen, ist von Piepgras‘ „Stadtbad Wedding GmbH“ indes keine Rede mehr. Stattdessen soll das Areal an die „Dragonerhöfe GmbH“ mit Sitz in Wien verkauft werden. Dort soll Piepgras nur noch Gesellschafter sein. Weil Piepgras in das Stadtbad Wedding als Kulturstandort noch nicht investiert hat, spricht das Bündnis „Stadt von unten“ von einem „höchst spekulativen Deal“.
Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) zweifelt unterdessen am Konzept des designierten Eigentümers. „Für einen solch hohen Kaufpeis lohnen sich auf dem Gelände nur teure Wohnungen“, sagte Panhoff der taz. Der Bezirk habe dagegen in einem so genannten Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ein Drittel bezahlbare Wohnungen vorgesehen. „Dafür fehlt aber noch die Zustimmung des Senats“, so Panhoff.
Der Verkauf in Kreuzberg ist einer von zwei Deals der Bima, die am Mittwoch zur Abstimmung stehen. Der zweite ist ein Grundstück am Lützowufer, das ebenfalls an den Meistbietenden verkauft werden soll.
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