Umstrittene Reisebegleitungen: Merkel verteidigt Westerwelle
Im Fall der fragwürdigen Reisebegleitungen von Außenminister Westerwelle stärkt die Kanzlerin ihrem Vize den Rücken. Der Steuerzahler-Bund fordert mehr Transparenz bei den Reisen.
Die Entscheidung liegt beim Minister: Merkel nimmt Westerwelle in Schutz. Bild: dpa
BERLIN rtr/dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Außenminister Guido Westerwelle gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit seinen Auslandsreisen in Schutz genommen. Die Kanzlerin sei überzeugt, dass Westerwelle die ihn begleitenden Wirtschaftsdelegationen in Übereinstimmung mit den Regeln ausgewählt habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Dies gelte auch für die in die Kritik geratene Asienreise Westerwelles im Januar. Die Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegationen liege beim jeweiligen Minister.
Westerwelle hatte sich bereits am Donnerstag gegen neue Vorwürfe gewehrt, er vermische bei seinen Auslandsreisen private und dienstliche Interessen. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte der FDP-Chef. Auf seiner Südamerika-Reise sprach der Minister von einem verleumderischen Manöver und einer parteipolitischen Kampagne. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Vorwürfe haltlos.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stuft die Berichte über Westerwelle gar als Gefahr für die Demokratie ein. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er wertete die Vorwürfe als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. "Das ist für viele unbequem. Er wird (...) dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen."
Lindner ging auch auf den Vorwurf ein, dass der Geschäftsführer einer Firma von Westerwelles Bruder den Außenminister nach Japan und China begleitet habe. Geschäftsführer Ralf Marohn sei auch vom rheinland-pfälzischen SPD-Wirtschaftsminister zu einer Reise nach Asien eingeladen. Lindner bekräftigte die Behauptung, dass Marohn als Asien-Experte auch bereits den Mainzer SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dorthin begleitet habe. Die Mainzer Staatskanzlei hatte dem am Donnerstag aber widersprochen. Sie legte auch die Teilnehmerliste der betreffenden Reise von 1999 vor, auf der der damals offensichtlich direkt in China tätige Ralf Marohn nicht stand.
"Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlich bestehenden Expertise eines Mannes bedienen, nur weil sein Bruder einen Mini-Anteil an dessen Unternehmen hält?", sagte Lindner. "Das ist unverhältnismäßig."
Im Auswärtigen Amt (AA) ist unterdessen Unmut spürbar, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus negativen Schlagzeilen herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Themen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge zur Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel.
Die Opposition sprach von einer "Günstlingswirtschaft". Westerwelle wisse offenkundig nicht, was sich gehöre, sagte SPD- Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und jetzige SPD-Fraktionsvize Gernot Erler meinte, nicht die Debatte, sondern das Verhalten von Westerwelle und seinem Parteifreund Entwicklungsminister Dirk Niebel gefährdeten die Demokratie. Neben der Einladungspraxis führte er als Beleg dafür an, dass Westerwelle "ganz nebenbei der Ausbau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra mit deutscher Beteiligung besiegelt wurde". Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, dass Westerwelle sich zu einer Hermesbürgschaft für ein Atomkraftwerk bereiterklärt habe, obwohl Brasilien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet habe.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte dagegen von Merkel eine "schnelle Lösung des Falls Westerwelle". Jeder Tag, den Westerwelle im Amt bleibe, kratze auch am Ansehen Merkels. Der Außenminister habe "das Ansehen der deutschen Politik und das Ansehen Deutschlands im Ausland beschädigt".
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte dagegen: "An dem Vorgehen des Außenministers gibt es nichts auszusetzen." Er habe das Recht, seine Begleitung selbst auszuwählen, und außerdem sei es "in deutschem Interesse, dass der Bundesaußenminister Wirtschaftsvertretern die Möglichkeit einräumt, als Teil seiner Delegation mitzureisen".
Der Bund der Steuerzahler forderte mehr Transparenz bei der Politiker-Begleitung. Die Bürger müssten nachvollziehen können, welche Firmen- oder Verbandsvertreter mit an Bord seien, sagte Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Osnabrücker Zeitung". Der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim meinte, Westerwelle verhalte sich wie ein "politischer Neureicher". Er habe offenbar noch nicht gelernt, mit seiner Regierungsmacht verantwortlich umzugehen, sagte Arnim im Rundfunk Berlin Brandenburg. Was Westerwelle mache, sei zwar "nicht illegal, aber es hat ein Geschmäckle".
Leser*innenkommentare
jps-mm
Gast
Besteuerung von CDU-Richtern und deren Angehörigen 2
Auch Ehefrau Karin Wolski nimmt an dem neuen Leben ihres Mannes Teil: Ein Ferrari wird auf ihren Namen angemeldet, eine Wohnung auf Mallorca in ihrem Namen ins Grundbuch eingetragen, und die nun mögliche Tilgung eines Darlehens und der Bau eines Wintergartens machen auch ihr das Leben angenehmer. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt, sie ist nicht angeklagt. Karin Wolski ist CDU-Mitglied, Richterin des hessischen Staatsgerichtshofs und hat die CDU-Abgeordneten im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss beraten.
Genießt sie in Hessen besonderen Schutz in Steuersachen? Nein, meint Karin Wolski. Sie habe von den Aktivitäten ihres Mannes nichts gewusst.
Was weiß Finanzminister Weimar von dieser Verquickung, was von der merkwürdigen steuerlichen Schonung des Michael Wolski? Auf Anfrage der FR erklärt der Finanzminister: "Mit Rücksicht auf das schwebende Verfahren und unter Beachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung kann mein Haus Ihre Fragen leider nicht beantworten." Und Michael Wolski, will von all dem nichts wissen, sagt, er habe die Realität nur noch teilweise wahrgenommen, bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben.
Ob man denn im Finanzamt nie an Straftaten gedacht habe, bei all den fehlenden Steuererklärungen, fragte der Richter eine Finanzbeamtin. "Das ist doch mit Händen zu greifen." Antwort der Beamtin: "Ich gehe davon aus, dass sich keiner Gedanken gemacht hat."
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/dossiers/der_fall_wolski/2133162_Weimar-in-Erklaerungsnot-Finanzaemter-schonten-Wolski.html
jps-mm
Gast
Besteuerung von CDU-Richtern und deren Angehörigen 1
Der in der Affäre um die geschassten Steuerfahnder bereits unter Druck geratene hessische Finanzminister Karlheinz Weimar kommt jetzt auch noch im Fall Wolski in Erklärungsnot: In dem Prozess vor der Darmstädter Landgericht, in dem sich die Beteiligten erbittert juristisch beharken, sind sich Gericht, Anklage und Verteidigung erstaunlicherweise in einem Punkt einig: Weimars Finanzverwaltung hat im Fall Wolski eklatant versagt.
"Hier ist vermutlich strukturell ein großes Vollzugsdefizit angelegt", sagt der Vorsitzende Richter Rainer Buss im vorsichtigen Juristendeutsch. "Wir wundern uns, dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt wurde." Kopfschütteln auch bei der Staatsanwaltschaft, und selbst Wolskis Verteidiger wundern sich über die Umstände.
Lag es an der Unfähigkeit einzelner Beamter, oder etwa am Schutz der Finanzverwaltung? Fest steht: Die Wolskis mussten seit 1999 fünf Jahre lang keine Steuererklärungen abgeben - obwohl Michael Wolski jährlich Millioneneinkünfte hatte. Das Finanzamt Frankfurt blieb untätig und glaubte Wolski, dass er steuerlich in Offenbach residiere. Das Finanzamt Offenbach unternahm nichts, obwohl Wolski bis 2004 keine Umsatzsteuererklärung abgab, nur 2003 erfolgte eine Schätzung - danach wieder nichts.
Der Fall
Karin Wolski, Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, verzichtete 2005 auf eine Kandidatur für die CDU zur Offenbacher Oberbürgermeisterin. Grund war, dass Ermittlungen gegen ihren Mann Michael bekanntgeworden waren.
Michael Wolski steht wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Zudem laufen Verfahren wegen Untreue und Betrugs gegen ihn. Von der reichen Witwe C. soll Michael Wolski Autos, Immobilien und Geld erhalten haben. Wolski bestreitet, sich strafbar gemacht zu haben. Gegen Richterin Karin Wolski wird nicht ermittelt.
Wie kann es sein, dass in einem Bundesland, in dem Steuerpflichtige selbst bei geringen Beträgen verfolgt werden, ausgerechnet der Mann einer hohen CDU-Richterin über viele Jahre unbehelligt bleibt?
gelderlander
Gast
Weiter so! Das wird euch in NRW auch nicht weiter helfen.
Auch der Westerwelle wird noch lernen müssen, das nicht die Opposition die Konzeptlosigkeit hat, sondern der, der nach unten tritt um seinen Wahlbetrug und seine Käuflichkeit zu tarnen!
TOM
Gast
An Tim: Er hat es selber gezahlt und wo sei das Problem? Ich würde gerne auch für ca. 1000 Euro ne Rundreise nach Südamerika buchen mit 5 Sternehotels und First Class Flug. Darf ich bei Westerwelle mal anfragen? Wer glaubst du zahlt den Rest drauf? Tipp von mir: Das bist auch du!
Dann labert der Hr. Westerwelle aber was von Dekadenz der ärmsten, unglaublich abgehoben der Kerl.
audio001
Gast
"Der Bürger der Augen hat, der sehe; der Bürger der Ohren hat, der höre!"- Das was sich im Verhalten von Westerwelle (und anderen!) für alle sichtbar abspielt, ist doch letztendlich nur ein Symptom, dass den Zustand der FDP beschreibt!
Man könnte als unbeteiligter Bürger den Eindruck gewinnen, dass sich ein Teil des derzeitigen Spitzenpersonal der FDP sich nicht nur von den Idealen der Vergangenheit ihrer Partei immer weiter entfernt, sondern auch, dass sich das Spitzenpersonal in der FDP zunehmend von der Parteibasis entkoppelt hat und "sein Ding" macht (was immer das auch sein mag,- denn ein schlüssiges politisches Konzept "der FDP", ist ja nun kaum noch erkennbar?)
Meiner persönlichen Ansicht nach, befindet sich diese Partei in einem von der Parteibasis inzwischen nicht mehr "kontrollierten Flugzustand" bei dem die Gefahr besteht, dass der derzeitig zu beobachtende Sinkflug in ein unkontrolliertes politisches Flachtrudeln übergeht!
Insoweit sehe ich die Gefahr, dass am Ende der Abwärtsspirale dann nicht nur die FDP als Partei Schaden genommen hat (Personen sind ohnehin ersetzbar!), sondern auch die Demokratie in diesem Lande nicht ohne Blessuren davonkommt!?
Schon heute ist es sicher nicht abwegig zu vermuten, dass nach dem Ende dieser schwarz/gelben "Albtraumkoalition" der Blick der Bürger auf ihre Politiker und ihre Demokratie eine andere sein wird!
Es wird sich beweisen ob die Bürger die Stärke haben, daraus die richtigen Schlüssen zu ziehen!?
Hans-Dietrich Genscher, und auch andere der "alten" Politikergarde der FDP, gehörten noch einer Politikergeneration an, die die notwendige Befähigung für ein politisches Spitzenamt - für alle erkennbar - mit in ihr politisches Amt eingebracht haben.
Sie hatten ein Grundverständnis von Politik, das diesem Land und seinen Bürgern geschuldet war!
Und - unabhängig von allen parteilichen Interessen - sie haben objektiv immer das Interesse dieses Staates in den Vordergrund ihres politischen Handelns gestellt!
Wenn sie der Maßstab für das politische Handeln der FDP waren und stellvertretend für den Grad der Befähigung eines Politikers stehen, der seitens der FDP die Verantwortung für ein politisches Spitzenamt trägt;- dann frage ich mich als Bürger sicherlich inzwischen nicht unberechtigt, wo und wie ich denn dann das derzeitige "politische" Spitzenpersonal der FDP einordnen muss?
Merkel-Fan
Gast
Merkel zeigt wieder Stil. Endlich kann sie den Wadenbeisser wieder an die Kette legen. Mit ihrem Lob und ihrer Unterstützung sichert sie sich bis auf weiteres Westerwelles Loyalität. Schon der Liedermacher Wolf Biermann wusste: "Wenn ihr mich wirklich klein kriegen wollt, müsst ihr mich loben, loben, loben." Hat bei Biermann und dem Westen geklappt. Wird auch bei Merkel und Westerwelle klappen.
dietah
Gast
Aber klar doch, FDP.
Ein paar Asoziale verbalöffentlich anrotzen geht klar.
Guido auf seine (noch nichtmal versucht versteckten) dummdusselige Vorteilsnahme hinzuweisen, ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaftsordnung.
Das ist so selten dämlich, dass man gar nicht vermuten würde, dass das wirklich WIRKLICH passiert.
Haste gut gemacht, Michel deutscher. Hast du den guten G.W. Bush nach D geholt. Bis ein Guter. Schwarz-Gelb, eine tolle Idee.
Ich will kein Deutscher mehr sein:(
Tim
Gast
Ich versteh ehrlich gesagt die Aufregung nicht.
Es ist absolut üblich, dass Wirtschaftsdelegationen den Außenminister auf seinen Reisen begleiten und da wird es schon immer Vertreter gegeben haben, die an eine Partei gespendet haben, mit einem Parteimitglied befreundet sind, selbst in einer Partei aktiv sind oder auf sonstige Weise mit einer Partei verquickt sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass man Fischer, Steinmeier oder Genscher Käuflichkeit vorgeworfen hat, obwohl die Praxis der Wirtschaftsdelegationen da sicher nicht anders war als heute.
Wo liegt das Problem, wenn der Lebensgefährte von Westerwelle mitkommt? Er hat die Reise selbst bezahlt und was er dann da vor Ort macht, ist doch seine Sache. Wenn Westerwelle eine Ehefrau hätte und die wäre mitgekommen, hätte das sicher niemand seltsam gefunden.
Und wo ist bitte der Schaden für das deutsche Ansehen in der Welt entstanden? Den argentinischen, brasilianischen etc. Regierungsvertretern, mit denen Westerwelle sich getroffen hat, dürfte das ziemlich egal sein, an welcher Firma sein Bruder beteiligt ist oder welcher Wirtschaftsvertreter mal was an die FPD gespendet hat.
Man sollte diese ganze Diskussion mal etwas versachlichen und in Ruhe schauen, wo wirklich vielleicht ein Fehlverhalten vorlag. Aber dieses anhaltende Guido-Bashing der Medien gleicht wirklich schon fast einer Schmutzkampagne.
Poqa'Ko
Gast
Richtig so Guido, wer es wagt, dich zu kritisieren, der kann ja nur Rassist, Schwulenhasser oder Kommunist sein.
Du machst Alles richtig!
Beschäftige dich lieber nicht mit den Dingen, die man dir Vorwürft, man kann dir nämlich nichts Vorwerfen!
Bleib hart, nimm immer schön den Geliebten mit - denn was für Herrn Mronz gut ist, kann für die BRD ja nicht schlecht sein.
Auch kann es Deutschland nur zu Gute kommen wenn deine Familie fest im Brot steht.
Und die, die immer noch was zu kritisieren haben, sollen sich mal lieber mit dem Joschka Fischer beschäftigen, der hat nämlich damals... und das war viel, viel schlimmer.
Dieter Drabiniok
Gast
Die Demokratiekeule ist wirklich schwer zu ertragen.
Da fällt mir nur eins ein: Je höher das Äfflein steigt, desto mehr es sein Ärschlein zeigt!
rotes Sternchen
Gast
Wessen Brot ich ess...
Ich glaube auch eher, dass Westerwelle und seine Klientelpartei die Demokratie gefährden.
Der Typ ist einfach nur nen rechter Polemiker mehr nicht. Anstatt immer nur auf den Kleinverdienern rumzuhacken sollte er sich mal um die Großverdiener kümmern. Was da alles zu holen wäre, wenn die mal vernünftige Steuererklärungen abliefern würden.
Aber geht ja nich, sind ja die Wähler dieser Partei/Lobby.
Die dürften dann auch keine staatlichen Leistungen wie z.B. Opern- und Theaterbesuche in Anspruch nehmen, wenn sie den Staat betrügen.
Wolfgar
Gast
Die FDP hat eben das amtliche Demokratieverständnis.
Wer spendet gestaltet auch aktiv Politik.
Das ist hier mittlerweile Staatsräson in der BRD.
Das ist das Demokratieverständnis der gesamten neoliberalen Einheitspartei CDUFDPSPDGRÜNE
Was Mövenpick für die FDP ist sind die Zeitarbeitsgiganten für die SPD.
Freiheitlich demokratisch ist vorbei.
Lange
jps-mm
Gast
Freie Fahrt für Steuersünder 3
Die Liste der hessischen Merkwürdigkeiten lässt sich fortsetzen: Laut Bundesrechnungshof prüfte das Finanzamt Bensheim von 100 Einkommensmillionären jahrelang keinen einzigen. Das Amt akzeptierte einfach die Selbsterklärungen der Millionäre und reagierte selbst bei auffälligen Fehlern nicht. Erst nach der Beanstandung wurde diese Praxis geändert.
Weimar bleibt dabei, dass in Hessen niemand geschont wurde. Auch nicht bei den Banken-Fällen, die die gemobbten Frankfurter Steuerfahnder nicht mehr bearbeiten durften. Bei diesen Fällen seien nur "Rentner mit kleinen Beträgen" ins Netz gegangen, sagte Weimar. Die Frankfurter Rundschau hat einen dieser angeblichen "Rentner" ausfindig gemacht: Es ist der ehemalige Vorstand einer großen Frankfurter Bank. Für Weimar fiel er wohl unter die von ihm in diesem Zusammenhang erwähnten Kleinsparer.
Montcerf
Gast
Die FDP demonstriert in ihrer Abwehr an dieser Stelle ein etwas ungewöhnliches Demokratieverständnis.
Es stünde Herrn Lindner, der von ihm repräsentierten Partei und deren Vorsitzenden gut an, sich zu bemühen, die Vorwürfe zu entkräften, falls sie denn jeder Grundlage entbehren sollten, statt sich auf die Kritik ihrer Kritiker zu konzentrieren.
Als demokratiegefährdend würde ich eher die, sagen wir mal, politische Unsensibiltät des Außenministers bei der Auswahl seiner Delegationsmitglieder ansehen, als die kritische Nachfrage.
jps-mm
Gast
Freie Fahrt für Steuersünder 2
Bereits in einem früheren Bericht hatten die Prüfer festgestellt, dass Personen mit sehr hohen Einkünften (mehr als 510000 Euro brutto) im Bundesland nicht intensiv genug geprüft werden. Nach der Überprüfung von 350 hessischen Steuerakten kam der Rechnungshof 2005 zu einem vernichtenden Urteil: "Bei der überwiegenden Zahl der eingesehenen Fälle" hatte eine intensive Prüfung der Großverdiener nicht stattgefunden. Auch Außenprüfungen bei den Großverdienern seien "nicht in ausreichendem Umfang" gemacht worden.
Hinzu kämen "Bearbeitungsmängel" in den hessischen Ämtern, die zu Verlusten für die Staatskasse geführt hätten. Auch bei der Ermittlung der Einkünfte von Großverdienern hätten sich "gravierende Bearbeitungsmängel" gezeigt, weil etwa Einkünfte aus Kapitalvermögen von den hessischen Finanzämtern "ohne jegliche Überprüfung" als Werbungskosten akzeptiert wurden.
jps-mm
Gast
Freie Fahrt für Steuersünder 1
Für den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar gerät derzeit einiges in Unordnung: Während bundesweit über Steuergerechtigkeit und die Verfolgung von Steuerhinterziehung diskutiert wird, muss Weimar dem Untersuchungsausschuss des Landtages erklären, warum ein erfolgreiches Team zur Verfolgung von Großsteuerhinterziehern im Finanzamt Frankfurt aufgelöst wurde. Warum vier Steuerfahnder dieses Teams, die gegen große Banken und im CDU-Schwarzgeld-Skandal ermittelten, mit falschen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden.
Jedenfalls nicht, um Steuersünder zu schonen, sagt Minister Weimar. Das sei nie geschehen, kein derartiger Fall sei bekannt. Der hessische Rechnungshof sieht das ganz anders. Er listet in seinem jüngsten Bericht derart viele solcher Fälle auf, dass er gravierende Mängel und teilweise ein regelrechtes Versagen der hessischen Finanzverwaltung feststellt.
Bei der Besteuerung von ausländischen Einkünften lief laut Rechnungshof in Hessen fast alles schief. Eigentlich dürfen nur diejenigen Bürger steuerfrei bleiben, die nachweisen können, dass sie ihre Einkünfte bereits versteuert haben. Anders in Hessen: "Ausländische Einkünfte von Arbeitnehmern wurden zumeist von der inländischen Besteuerung freigestellt, obwohl die Voraussetzungen hierfür häufig nicht geprüft waren", kritisiert der Rechnungshof. Man habe 2007 in vier hessischen Finanzämtern "230 Fälle geprüft und 118 beanstandet". Im Klartext: In der Hälfte der Fälle hatte die Finanzverwaltung nichts bearbeitet und nichts eingenommen. "Die Finanzämter werteten Kontrollmaterial vielfach nicht aus", so der Bericht.
Nirgendwo
Gast
"Die Entscheidung über die Besetzung der Wirtschaftsdelegationen liege beim jeweiligen Minister."
Oh, das ist ja ein sehr überzeugendes Argument.
Der Minister hat nichts Schlimmes gemacht - weil er es eben kann. Sie hätte genausogut sagen können:
"Die Entscheidung über die Annahme von Schmiergeldern liege beim jeweiligen Minister." Das ist natürlich formal richtig...
Jürgen
Gast
"Weil diese Person... weil diese Person mein Vertrauen hat..." http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Fraumeier
Gast
'Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.' -- Willy Brandt --
Iblis
Gast
Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Es ist doch genau andferstrum, dass eine unfreie Presse den gedanken der Demokratie gefährdet.
Wenn also vom Handelsblatt und der FTD, bis zum Neuen Deutschland die Medien einer Meinung über einen Minister sind,
dann haben sich alle Medien Unternehmen natürlich verschworen,umd der FDP,der Hüterin der Demokratie eins auszuwischen....
Ich überlege mir,ob ich am Montag Strafanzeige gegen Herrn Lindner stelle, da er scheinbar diese Pressefreiheit unterminieren möchte.
Grüße
Frank Schwerin
Gast
Demokratiegefährdung? Rückenstärkung ?
Wie weit wir von einem sachlichen Umgang mit den Pirouetten des Herrn Bundesaussenministers entfernt sind, zeigen die unzähligen Kommentare zu den jeweiligen Zeitungskommentaren im web.
In unvordenklichen Zeiten sagte meine Grossmutter nur:"So etwas tut man nicht!", womit die Angelegenheit erledigt war.
Juergen K
Gast
Jetzt wissen wir es aber:
FDP = Demokratie.
Und sogar die Hüterin der Demokratie Merkel kriegt erhebt sich ihrer Glaubensmeditation.
Die Norm-Presse weiss wieder Bescheid.
Wir sind gerettet.
Es leben die Limiteds im Ausland und in der Schweiz.
mit Majo
Gast
Lindner warnte am Freitag im ZDF vor schlimmen Folgen der Vorwürfe gegen Westerwelle: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden."
Eine von Lindner geführte Firma hat im Jahr 2000 in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt...und ging in Konkurs.
Die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die beteiligte Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172 338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15 339 Euro.
Schaden, da kennt sich der Mann aus, was ?
Franklin
Gast
Anstand? - Der ist doch schon lange auf der Strecke geblieben bei Herrn Westerwelle. Ob er jetzt selbst anständig behandelt wird? Wahrscheinlich nicht. Wen kann es wundern.
Nigredo
Gast
Kleine Lehrstunde in Demokratie:
Kritik an der Führung ist verboten, insbesondere Korruption zu unterstellen schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung und damit insgesamt der Demokratie. Demokratie funktioniert nur mit einer uninformierten Bevölkerung, die die Regierung nicht durch lästige Kritik von der Arbeit abhält und sie zu überflüssigen Selbstlegitimierungsarien zwingt.
Demokratie wäre ja so schön, wenn bloß die doofen Wahlen nicht wären...
Das Demokratieverständnis der FDP hab ich ja schon immer sehr kritisch gesehn, das hier setzt dem aber die Krone auf.
Diejenigen, die glauben, eine kritische Öffentlichkeit schade der Demokratie, glauben auch, die aktuelle Glaubwürdigkeitsschwäche der Politiker und Parteien sei bloß Ausdruck einer allgemeinen Politikverdrossenheit.
Ich finde, es zeigt sich deutlich, wie sehr sich (einige) Politiker bereits von der Wirklichkeit des Volkes verabschiedet haben und irgendeiner fremden Sphäse namens Bundestag vor-sich-hin-politisieren...überflüssig, da noch Vergleiche mit früheren Herrschaftssystemen herzustellen.