Umstrittene Förderpolitik: Wietze wieder Zankapfel
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode lobt den Schlachthof Wietze als soziales Jobwunder. Zweifel der Opposition an Subventionen.
HANNOVER taz | Der Riesenschlachthof in Wietze sorgt im niedersächsischen Landtag weiterhin für Zündstoff. Ein Jahr, nachdem die Geflügelschlachterei im Landkreis Celle ihre Produktion gestartet hat, rühmt sie Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) im Plenum als „Segen für die gesamte Region“. Die Opposition hingegen hat neue Zweifel an den üppigen Landessubventionen für den Schlachthof.
Ob die Celler Land Frischgeflügel GmbH für ihren Standort in Wietze weit mehr Förderung erhalten hat als bislang bekannt, wollten die Grünen am Donnerstag in einer Anfrage wissen. Sie waren darüber gestolpert, dass die Gemeinde Wietze im Nachtragshaushalt 2012 einen 870.000 Euro-Zuschuss der landeseigenen NBank zum Ausbau der Wasserversorgung eingestellt hat. Die Grünen vermuten, dass der Schlachthof damit zusätzliche Förderung bekommt.
60 Millionen Euro hat Investor Franz-Josef Rothkötter in das Projekt gesteckt. Bislang sind fünf Millionen Euro bekannt, die das Land als einzelbetriebliche Förderung zuschießt. Zudem wurden der Gemeinde Wietze 1,5 Millionen Euro Infrastrukturförderung zur Erschließung des Gewerbegebiets bewilligt, das eigens für die Rothkötter-Ansiedlung eingerichtet wurde.
Wirtschaftsminister Bode erklärte im Landtag, der Zuschuss für die Wasserversorgung sei bereits Teil der Infrastrukturförderung. Vermutungen, an der Fördersumme sei nachträglich geschraubt worden, nannte er „Unsinn“. Dass die bereits 2010 bewilligten NBank-Gelder erst jetzt im Nachtragshaushalt erscheinen, sei ein „Missverständnis“: In Wietze habe man zuvor schlicht „übersehen“, die 870.000 Euro einzustellen, sagte Bode.
Auch Vorwürfe, bislang stets nur Subventionen für den Bau von Straßen und Zuwegen, nicht aber von Wasserleitungen angegeben zu haben, perlten an ihm ab: Wasser zähle zur Infrastruktur wie Stromanschlüsse, Straßen oder Telekommunikation. Welche Einzelmaßnahmen in welcher Höhe gefördert werden, konnte Bode indes nicht aufschlüsseln: „Da fällt alles drunter, was man zur Erschließung eines Gewerbegebiets braucht“, wich er Nachfragen aus.
Der Grünen-Agrarpolitiker Christian Meyer befürchtet, Schwarz-Gelb habe der Gemeinde Wietze für die Schlachthof-Ansiedlung einen „Blankoscheck“ erteilt. Und wittert „Geschmäckle“: Kein anderes Projekt erhielt 2010 derart hohe Förderungen wie das im Wahlkreis des Wirtschaftsministers. Konkurrenzprojekte wie die geplante Wiesenhof-Schlachterei in Ahlhorn etwa kriegen keine Landesgelder. Meyer kündigt eine weitere Anfrage seiner Fraktion an – zu „schwammig“ seien die bisherigen Auskünfte. Dringend wolle man genau wissen, wofür in Wietze im Einzelnen Gelder beantragt und bewilligt wurden.
Bode ließ unterdessen am Donnerstag keine Zweifel, dass die Landesregierung „nach wie vor hinter der Förderung“ steht. Kritik an prekären Arbeitsbedingungen in der Schlachtbranche und Forderungen nach einem Mindestlohn bezeichnete er als „Popanz, der nicht gerechtfertigt ist“. Missstände im Schlachtgewerbe schließe er „wie in allen anderen Branchen“ nicht aus. In Wietze aber seien „Arbeitsplätze für Menschen mit schlechten oder gar keinen Schulabschlüssen entstanden, die sonst keine Chance hätten“, sagte Bode. „Das nenne ich sozial.“
615 Festangestellte, fünf Azubis, im Schnitt 80 Zeitarbeiter mit 8,50 Euro Stundenlohn beschäftige Rothkötter dort, referierte der Wirtschaftsminister. Das habe ihm das Unternehmen gemeldet. Überprüft wurden diese Angaben allerdings nicht.
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