Umstrittene Eurovision in Asberbaidschan: „Europäische Lieder singen reicht nicht“
Nicht nur Geschäfte machen: Westliche Staaten müssen konsequenter für die Menschenrechte in Asberbaidschan eintreten, fordert die Menschenrechtsaktivistin Leila Alieva.
taz: Frau Alieva, wie schätzen Sie die Lage in Aserbaidschan ein?
Leila Alieva: Aserbaidschans Fall nenne ich eine konsolidierte Autokratie. Aber diese Autokratie sieht man nicht auf den ersten Blick, weil die Regierung viele Ressourcen darauf verwendet, um mit der Etablierung von demokratischen Instituten eine Fassade zu errichten. Zudem bringt die Regierung einen wirksamen Repressionsapparat gegen die Menschen in Stellung, die gegen das Alijew-Regime protestieren.
Was kann der Eurovision Song Contest (ESC) auf das Regime in Baku einwirken?
Der ESC ist eigentlich auch ein PR-Instrument, mit dem sich die Regierung leicht als europäisch und zivilisiert darstellen kann. Weil er Aufmerksamkeit bringt. Auf der anderen Seite ist der ESC auch für Menschenrechtler eine gute Möglichkeit der Welt die Realität in Aserbaidschan zu zeigen. Und er ist auch eine Möglichkeit für die Regierung Aserbaidschans zu begreifen, dass „zivilisiert sein“ nicht bedeutet europäische Lieder zu singen, sondern eine freie und offene Gesellschaft zu schaffen und allen Menschen die gleichen Rechte zu garantieren.
Wie wollen Sie das realisieren?
Uns unterstützen viele AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen, sie führen Pressekonferenzen durch, organisieren Konzerte und so weiter. Wir alle hoffen, dass diese Veranstaltungen mehr Aufmerksamkeit bringen, um den politischen Gefangenen zu helfen oder den Opfern des Regimes.
50, ist eine aserbaidschainische Politikwissenschaftlerin und Menschenrechtlerin. Sie beriet führende Ölgesellschaften und leitet heute das „Centre for National and International Studies“ in Baku.
Welche Rolle spielt die Opposition dabei?
An diesem Prozess werden alle teilnehmen. Die Opposition hat ihre Kraftanstrengungen intensiviert: Im Vorfeld des European Song Contest gab es immer mehr Demonstrationen.
Doch für manche Menschen in Aserbaidschan hat sich der ESC zu einem echten Albtraum entwickelt.
Stimmt. So kann man besonders die Lage der Menschen beschreiben, die Opfer der ESC-Baumaßnahmen geworden sind. Die Regierung zerstört alte Häuser, ohne deren Besitzer dafür zu entschädigen. Stattdessen werden Bauten moderner Architektur hochgezogen, die während des ESC das Image aufwerten sollen. Aber dieser Prozess hat schon vorher angefangen.
Gibt es Sorge in der aserbaidschanischen Gesellschaft, dass die autoritäre Führung unter Ilham Alijew nach dem ESC Kritiker stärker verfolgen werden?
Ja. Daher müssen die westlichen, demokratischen Staaten konsequenter für die Wahrung von Menschenrechten und für eine freie Gesellschaft eintreten. Und nicht nur Geschäfte mit Aserbaidschan machen.
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