Umstrittene Einordnung von Atom und Gas: Zweimal Nein zum Kommissionsplan
Brüssel will den Vorschlag für die EU-Taxonomie, eine Art Ökosiegel für Nachhaltige Geldanlagen, finalisieren. Einige Kommissare sind jedoch dagegen.
Stein des Anstoßes ist die sogenannte Taxonomie, mit der die EU-Kommission die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen will. Am 31. Dezember hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt. Darin werden Atom und Gas als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn auch mit Vorbehalten und strengen Auflagen.
Klimaschützer, Anlageberater und sogar eine von der EU-Kommission bestellte Expertengruppe haben diese Einschätzung zurückgewiesen und vor „Greenwashing“ gewarnt. Dennoch hält die Kommission an ihrem Plan fest.
Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit. Nicolas Schmit, der Sozialkommissar aus Luxemburg, und Johannes Hahn, Budgetkommissar aus Österreich, haben für die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch ein „Nein“ angekündigt. Sie folgen damit den Empfehlungen ihrer Heimatländer.
Allianz gegen Erdgas
Überraschend hat sich nun auch eine Allianz gegen Erdgas formiert. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande fordern, Erdgas dürfe nicht als „grün“ eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Basis. Vertretbar seien allenfalls CO2-Emissionen unter 100 Gramm pro Kilowattstunde. Die Kommission schlägt 270 Gramm vor.
Auch im Europaparlament rumort es. Nach den Grünen gehen nun auch die deutschen Sozialdemokraten auf Distanz. „Ich sehe eine Chance, dass diese Taxonomie keine Mehrheit findet“, sagt Joachim Schuster, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gruppe. Für eine Ablehnung würden 350 Abgeordnete benötigt, 100 bis 150 Stimmen fehlten noch.
Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Wenn sie die Taxonomie wie geplant am Mittwoch verabschiedet, beginnt eine viermonatige Widerspruchsfrist. Die endgültige Entscheidung dürfte also im Sommer fallen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen