Umfrage: Arbeitslosengeld-Streit schadet SPD
Vier von fünf Deutschen unterstützen den Plan von SPD-Chef Beck zur längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Dennoch können weder Beck noch seine Partei davon profitieren.
"Am Ende eine Entscheidung des Parteitages": SPD-Chef Kurt Beck
BERLIN taz/dpa/ap Vier von fünf Bundesbürgern begrüßen den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I an Ältere wieder länger auszuzahlen. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" stimmten 84 Prozent der 1.001 Befragten dieser Idee zu. Beck selbst profitierte davon aber nicht: Nur 14 Prozent der Befragten wollen ihn als Bundeskanzler; das ist sein bislang schlechtester Sympathiewert.
Für Amtsinhaberin Angela Merkel sprachen sich dagegen 60 Prozent aus. Sogar 53 Prozent der SPD-Anhänger würden bei einer Direktwahl für die CDU-Chefin stimmen, nur jeder vierte Sozialdemokrat würde dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Beck seine Stimme geben. Für die Kanzlerfrage wurden 2.002 Bundesbürger repräsentativ ausgewählt.
Der innerparteiliche Streit in der SPD, ob Ältere länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen, schadet auch den Sozialdemokraten insgesamt, wie die wöchentliche Politumfrage von "Stern" und RTL zeigt. Die SPD fällt demnach in der Wählergunst um einen Prozentpunkt auf 24 Prozent. Auch Bündnis 90/Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt, für sie würden sich bei Bundestagswahlen noch neun Prozent der Deutschen entscheiden.
Von der Schwäche der beiden Parteien profitiert die Linke, die sich um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent verbessert. Die Werte von Union und FDP verharren bei 39, beziehungsweise 9 Prozent. Die Sonstigen liegen nun bei 6 Prozent (plus ein Prozentpunkt).
Meinungsforscher und Forsa-Chef Manfred Güllner machte für das Absacken der Sozialdemokraten vor allem den Streit innerhalb der SPD verantwortlich. "Becks Vorstoß hat für die Bürger wieder einmal offenbart, dass die SPD in sich nicht geschlossen, sondern uneins über den grundsätzlichen politischen Kurs ist", sagte er dem "Stern". Aus diesem Grund trauten der SPD weiter nur 10 Prozent der Befragten zu, mit den politischen Problemen im Land fertig zu werden. Die Union dagegen konnte laut der Umfrage in der Kompetenzfrage ihren Vorsprung von 31 auf 32 Prozent ausbauen. Allerdings glauben 51 Prozent, dass keine Partei dieser Aufgabe gewachsen ist.
Beck bleibt indes auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Franz Müntefering. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" sagt Beck: "Man kann in der Sache streiten und unterschiedlicher Meinung sein, aber am Ende steht eine Entscheidung des Parteitages, die dann auch gilt. Das galt damals, als wir die Agenda 2010 beschlossen haben, und das ist auch heute so."
Beck verteidigt seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I für Ältere zu verlängern. Es gehe ihm darum, "den Menschen eine Unsicherheit zu nehmen, die nicht sein muss". "Menschen, die bis zu ihrem 45. oder 50. Lebensjahr regelmäßig gearbeitet haben, muss ich nicht dauernd ermahnen: Arbeitet!", so Beck weiter.
Eine Einigung mit der CDU/CSU auf Basis des bisherigen CDU- Position schließt Beck aus: "Unsere Position wird mit dem Parteitagsbeschluss Ende Oktober stehen. Wenn die CDU dann sagt, wir sind bereit zu einer Einigung, werden wir darüber reden. Aber auf das Rüttgers-Modell bei dem den Jüngeren im Familienalter Geld weggenommen wird, werden wir uns nicht einlassen."
