„Umfairteilen“-Proteste in Hamburg: Tsipras kommt und entzweit
Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras spricht bei der Kundgebung des „Umfairteilen“-Bündnis in Hamburg. Grüne und SPD finden das „schwierig“.
BERLIN taz | Vor den bundesweiten Kundgebungen des Bündnisses Umfairteilen sorgt ein kurzfristig eingeladener Redner für Ärger: Der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza soll an diesem Samstag auf der Hamburger Abschlusskundgebung sprechen. Bei Grünen und SPD kommt das nicht gut an.
Beide Parteien gehören zum Unterstützerkreis des Aktionstages, an dem sich in 40 Städten mehrere Zehntausend Menschen beteiligen wollen. Zentrale Forderungen sind die Einführung einer Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe.
Die Hamburger Grünen kündigten an, der Rede fernzubleiben. „Die Aussagen von Alexis Tsipras widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, erklärten die Landesvorsitzende Katharina Fegebank und der Fraktionschef Jens Kerstan. Der Auftritt eines Redners, der mit der Idee eines Euroaustritts Wahlkampf mache, sei „ein schwieriges Signal“.
Der europapolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, kritisiert die „Parteipolitisierung“ einer Demonstration, bei der es doch um die Situation in Deutschland gehen solle. Er vermisse bei Tsipras „ein klares Bekenntnis zu einem Verbleib Griechenlands im Euro“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, sieht die Gefahr, dass Tsipras’ Auftritt von den eigentlichen Zielen des Aktionstages ablenke.
Man habe Tsipras „als einen internationalen Gast eingeladen, nicht als Parteipolitiker“, kontert der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund, der auch auf der Kundgebung sprechen wird. „Er kann uns darüber berichten, welche Folgen die weit verbreitete Korruption, ausgeprägte Steuerhinterziehung und die Kapitalflucht der Reichen und Superreichen auf die Lage in Griechenland haben.“
Es habe zwar die grundsätzliche Abmachung gegeben, dass keine Parteipolitiker sprechen, sagt Jutta Sundermann von Attac. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene sei man sich unter den Bündnispartnern aber einig gewesen, dass Tsipras nicht als Parteipolitiker spricht, sondern als „prominente internationale Figur“. Tsipras hatte zuletzt die Einberufung einer europäischen Schuldenkonferenz und einen Schuldenerlass für Griechenland gefordert.
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