Ulrike Herrmann über den Schweinekapitalismus: EZB-Geld bringt nichts
Die Eurokrise ist nicht vorbei, obwohl sie kaum noch beachtet wird und das Thema Flüchtlinge dominiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist so verzweifelt, dass sie ihre Geldschleusen noch weiter öffnet. Jetzt will sie die Banken bis März 2017 mit Geld fluten; bisher sollte das Programm im September 2016 auslaufen.
Die Entscheidung ist richtig, wird aber nichts bringen, denn es ist nur ein Mehr vom Gleichen: Die EZB pumpt bereits 60 Milliarden Euro pro Monat in die Banken, indem sie deren Papiere aufkauft. Trotzdem beträgt die Inflationsrate in der Eurozone nur 0,1 Prozent.
Konsumenten freuen sich zwar, wenn die Preise stagnieren oder gar fallen, und warten gespannt, ob das ersehnte Auto oder die Urlaubsreise bald noch billiger wird. Aber für die Gesamtwirtschaft ist es ein schlechtes Zeichen, dass die Preise dümpeln. Denn die tendenzielle Deflation signalisiert, dass die Lager übervoll sind und sich Investitionen nicht mehr lohnen. Also nimmt fast niemand mehr einen Kredit auf: Die Banken bleiben auf dem Geld sitzen, das sie von der EZB erhalten. Noch mehr Geld wird auch nichts bringen.
EZB-Chef Mario Draghi weiß genau, dass seine Geldpolitik allein nicht ausreicht, um die Eurokrise zu beenden. Daher appelliert er regelmäßig an die Politiker, zusätzlich Fiskalpolitik zu betreiben – und Konjunkturpakete aufzulegen. Vor allem Deutschland könnte sich Schulden leisten, denn sie wären faktisch umsonst, weil der Bund nur noch 0,47 Prozent Zinsen für ein zehnjähriges Darlehen zahlen muss. Doch bisher schaltet Finanzminister Schäuble auf stur und beharrt auf seiner „schwarzen Null“.
Zum Glück gibt es immerhin die Flüchtlinge, die zusätzliche Staatsausgaben erzwingen und unfreiwillig wie ein kleines Konjunkturpaket wirken. Man muss ihnen dankbar sein. Die Eurokrise wäre noch schlimmer ohne die Syrer, die hier auf ein besseres Leben hoffen.
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