Ukrainische Rechtsextreme protestieren: Rücktritt des Innenministers gefordert
Die Regierung überlegt ein Verbot des „Rechten Sektors“. Der wiederum will Arsen Awakow aus dem Amt jagen. Die Maidan-Allianz zerbröckelt.
BERLIN taz | Der Ton zwischen dem vor einer Woche als Partei registrierten ultranationalistischen „Rechten Sektor“ und der ukrainischen Regierung verschärft sich. Am Freitag forderten 1.000 Demonstranten des Rechten Sektors vor dem Kiewer Parlament den Rücktritt des Innenministers Arsen Awakow.
Sie werfen den Behörden vor, sie hätten Alexander Musytschko, einen Koordinator der Gruppe in der Westukraine, gezielt ermorden lassen. Die Leiche Musytschkos war Anfang der Woche in der Nähe der westukrainischen Stadt Riwne gefunden worden.
Nach Darstellung des Innenministeriums habe Musytschko bei einem Festnahmeversuch selbst das Feuer auf die Beamten eröffnet und sei bei der Schießerei tödlich verletzt worden. Der Rechte Sektor fordert die Aufklärung der Todesumstände. Innenminister Awakow kündigte an, alle Dokumente und Videoaufnahmen zu dem Fall zu veröffentlichen.
Bereits am Donnerstag Abend hatte der Rechte Sektor gemeinsam mit Maidan-Aktivisten vor dem Parlament demonstriert. Einige der rund 2.000 Demonstranten versuchten ins Innere des Parlaments zu gelangen, Scheiben gingen zu Bruch. Die Demonstranten verließen den Platz erst, als der Vizesprecher des Parlaments, Ruslan Koschulinski, verkündete, ihre Forderung nach dem Rücktritt Awakows ernst zu nehmen und eine Aufklärung des Mordes an Musytschko versprach.
Krawtschuk gegen ein Verbot
Während eines Treffen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidiungsrates, Andrij Parubij, und dem Fraktionsvorsitzenden der Swoboda-Partei, Oleg Tjagnibok, verkündete Innenminister Arsen Awakow, er wolle den Rechten Sektor verbieten lassen. Parubij stimmte zu, Tjagnibok äußerte sich nicht.
Leonid Krawtschuk, von 1991 bis 1994 erster Präsident der Ukraine nach der Unabhängigkeit, sprach sich derweil im Interview mit dem russischen Oppositionssender TV Doschd gegen ein Verbot des Rechten Sektors aus. Er befürchtet, die Gruppe werde nach einem Verbot in den Untergrund abwandern. Mitglieder des Rechten Sektors hatten sich während der Maidan-Proteste bei der militanten Verteidigung des Platzes hervorgetan.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug
„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“
Hoffnung und Klimakrise
Was wir meinen, wenn wir Hoffnung sagen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Das Weihnachten danach
Die Wahrheit
Glückliches Jahr
Spiegel-Kolumnist über Zukunft
„Wir unterschätzen den Menschen und seine Möglichkeiten“
Elon Musk greift Wikipedia an
Zu viel der Fakten