Ukrainisch-russischer Konflikt: Putin wird ein bisschen bestraft
Der EU-Gipfel hat Mini-Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Ukraine will das Krimparlament auflösen. Die USA schicken Kampfflieger nach Polen.
KIEW/BRÜSSEL/ROM dpa/ap/afp/rtr | Die Europäische Union hat im Zuge der Krim-Krise erste Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen werden ausgesetzt. Darauf habe sich der EU-Gipfel geeinigt, teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.
Die EU will außerdem das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zumindest in Teilen sehr bald unterzeichnen. Der politische Teil des Abkommens könne noch vor den am 25. Mai in der Ukraine angesetzten Wahlen unterschrieben werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem EU-Sondergipfel zur Ukraine. Über den Handelsteil solle aber noch einmal beraten werden, um negative Auswirkungen auf ukrainische Exporte nach Russland zu vermeiden.
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift indes Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag in einer Fernsehansprache.
Das Krim-Parlament hatte zuvor ein Referendum über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt und Russlands Staatschef Wladimir Putin gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den Beschluss des Krim-Parlaments für ein Referendum über die Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine als illegal.
Die Entscheidung sei nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar, sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel nach einem EU-Sondergipfel. Dadurch habe sich die Lage nochmals zugespitzt. Es handele sich um einen Beschluss eines lokalen Parlaments, das sich in keiner Weise mit der Zentralregierung abgesprochen habe.
Die US-Streitkräfte schicken polnischen Medienberichten zufolge zwölf Kampfflugzeuge vom Typ F-16 auf den polnischen Fliegerhorst Lask. Dort würden sie an einer Übung teilnehmen.
Steinmeier warnt vor Spaltung Europas
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Zusammenhang mit der Krise auf der ukrainischen Halbinsel Krim vor einer Spaltung Europas gewarnt. Am Rande einer internationalen Libyen-Konferenz in Rom erklärte er am Donnerstag, es gehe nicht nur darum, eine innerukrainische Krise zu lösen. Vielmehr müsse eine neue Spaltung Europas verhindert werden, die „unabsehbare Folgen nicht nur für Europa selbst hätte“, sagte Steinmeier.
Eine Spaltung wegen der Konflikte in der Ukraine könnte zur langfristigen Unterbrechung oder sogar zum Abbruch internationaler Zusammenarbeit führen, warnte der Außenminister. Diese sei aber erforderlich – auch mit Russland –, um andere Konflikte wie Iran oder Syrien beizulegen.
Eine Unterredung von US-Außenminister John Kerry in Rom mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Ukraine brachte unterdessen keinen Durchbruch. Steinmeier äußerte im Anschluss an sein Gespräch mit Kerry gleichwohl die Hoffnung, dass eine Deeskalation der Lage in der Ukraine gelingen könne.
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