Ukraine unter Generalverdacht

FRANKFURT rtr ■ Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) hat laut Spiegel den gesamten Zahlungsverkehr deutscher Banken mit der Ukraine unter Geldwäscheverdacht gestellt. In einem Eilrundschreiben verpflichte die Behörde die Kreditinstitute, bei Transaktionen von mehr als 15.000 Euro eine Verdachtsanzeige zu stellen, „sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Geldwäsche“ vorliege. Praktisch jede Überweisung müsse demnach von der Staatsanwaltschaft oder dem Landeskriminalamt genehmigt werden. Das Rundschreiben löste bereits eine Kontroverse in Berlin aus. Mitarbeiter des Finanzministeriums hielten die Maßnahme für völlig überzogen. Die BAFin begründe die Richtlinie damit, dass ein Geldwäschegesetz, das vom ukrainischen Parlament unlängst verabschiedet worden sei, nicht internationalen Standards entspreche.