■ Mit der Gießkanne auf du und du: Üppige Subventionen
Berlin (taz) – Subventionen gibt es in Westdeutschland hauptsächlich für den Erhalt unrentabler Produktionszweige. Die Entwicklung zukunftsträchtiger Technologien läßt sich der Staat hingegen kaum etwas kosten. Nach Ansicht der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fördert der Bund häufig das Falsche, wie den Transrapid, Flugbenzin oder die Lagerung diverser Agrarprodukte. Häufig weiß nach ein paar Jahren niemand mehr, warum eine Subvention überhaupt bezahlt wird. So zitieren die Forscher in ihrem gestern vorgestellten Bericht den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen, der bei jedem siebten Förderprogramm die ursprünglichen Ziele vergeblich suchte.
Die einzigen Subventionen, die seit der Wiedervereinigung merklich schrumpften, um 7 Mrd. DM, sind die Berlin- und Zonenrandförderung. Insgesamt aber erhöhten sich die Subventionen für die Wirtschaft nach 1990 um 60 Prozent auf jährlich 150 Mrd. DM (1993). Die Forscher sind überzeugt, daß das zunächst grundsätzlich richtig war. Lobend erwähnen sie, daß Steuervergünstigungen die Investitionstätigkeit entscheidend belebt und zu hohen Produktivitätszuwächsen geführt hätten. Doch für die Zukunft befürchten sie, daß sich die Förderstrukturen der neuen Länder allzusehr an die westdeutschen annähern werden. Dort gehen 41 Prozent der Subventionen in die Ernährungswirtschaft, aber nur 2,8 Prozent in die Forschung und magere 2,5 Prozent in den Umweltschutz.
Umweltschutzsubventionen werden darüber hinaus teilweise durch andere Subventionen wieder aufgehoben, vor allem im Agrarbereich. Im Zweifel würden eher Subventionen zur Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit gezahlt als der Umweltschutz gefördert, so bei der Steuerbefreiung von Flugbenzin (1993: 250 Mio. DM), der Binnenschiffahrt (350 Mio. DM) und der Mineralölindustrie (350 Mio. DM), kritisiert der DIW-Bericht. Die Zahlen würden dabei das Ausmaß der Subventionen noch verschleiern. Wenn Kerosin beispielsweise wie Diesel besteuert würde, kämen jährlich 4 Mrd. DM mehr in die Staatskasse. Dann müßten die Flugpreise steigen, was wiederum für umweltfreundlichere Verkehrsträger von Vorteil wäre. Donata Riedel
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