Üblicher Wandel

■ Senat bestätigt Dumpingmieten im Hafen: 122.000 Quadratmeter für je 75 Pfennige

Sechs Pfennige pro Monat und Quadratmeter sind dem Empfinden des Senats nach keine „Niedrigmiete“. Deshalb will und wird die Hansestadt Gewerbe- und Industrieunternehmen als Mieter von stadteigenen Flächen im Hafen auch weiterhin mit Preisen hätscheln, die jedem Marktgesetz der Knappheit spotten. Im günstigsten Fall, hatte die Liegenschaft jüngst mitgeteilt, sei der Quadratmeter Hafenfläche bereits für 75 Pfennige Jahresmiete zu haben (taz berichtete). Und insgesamt, gestand sie jetzt auf Nachfrage des GAL-Abgeordneten Alexander Porschke, würden derzeit zu diesem Dumpingpreis 122.000 Quadratmeter Hafengebiet, so groß wie 23 Fußballfelder, gehandelt.

Nur wenige Meter außerhalb der Hafengrenzen im benachbarten Wilhelmsburg kostet Gewerbefläche vergleichsweise mehr als 200mal so viel, nach Auskunft der Liegenschaft jährlich rund 180 Mark. Für den Senat kein Problem: „Die Mietkonditionen sind an denen der Wettbewerbshäfen orientiert“, behauptet er. Und auch den Vorwurf, die Billigmietenpolitik führe zu Naturzerstörung, da jeglicher Anreiz zum produktiven Flächenumgang fehlt, läßt er nicht gelten: „Der Grundsatz des sorgsamen Umgangs mit der knappen Ressource Grundstück im Hafen wird nicht in Frage gestellt.“

Im Gegenteil: Es seien nur solche Firmen mit Pfennig-Monatsmieten belohnt worden, die im Gegenzug „eine das übliche Maß weit übersteigende Grünverpflichtung eingegangen“ seien. Über diese Definition rätselt auch Wirtschaftsbehörden-Sprecher Rainer Erbe. Durchschnittlich müßten zehn Prozent eines Grundstücks unbebaut, also grün bleiben. „Aber“, so Erbe weise, „das übliche Maß ist im historischen Wandel begriffen“. hh