: Überwältigender Triumph für die Fünf Sterne
Italien Rom und Turin werden künftig von den Kandidatinnen der ideologiefreien modernistischen Protestbewegung M5S geführt
Foto: Alessandro Di Meo/dpa
Aus Rom Michael Braun
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist der strahlende Sieger der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Italien. In Rom setzte sich die 37-jährige Virginia Raggi mit 67 Prozent durch, in Turin gewann die 32-jährige Chiara Appendino mit 54,5 Prozent. In beiden Städten unterlagen dagegen die Kandidaten aus dem gemäßigt linken Partito Democratico (PD) des Regierungschefs Matteo Renzi.
Den PD und Renzi kann es kaum trösten, dass sie mit Mailand und Bologna zwei von ihm regierte Städte gegen Kandidaten aus dem rechten Berlusconi-Lager halten konnten. Denn auch in Neapel feierte mit dem bisherigen Bürgermeister Luigi de Magistris ein klar gegen Renzi aufgestellter Linker einen 67-Prozent-Triumph. Turin im Norden, Rom in der Mitte, Neapel im Süden – drei der vier größten italienischen Städte werden damit von Gegnern des Ministerpräsidenten beherrscht.
Eine „Niederlage ohne Abstriche“ gestand denn auch der PD ein, wollte deren Ursachen aber vor allem in lokalen Motiven sehen. Das mag für Rom noch plausibel sein. In der Kapitale hatten der PD und seine Vorläuferparteien seit 1993 mit nur fünfjähriger Unterbrechung regiert. Die Bilanz ist verheerend: Rom ist hoch verschuldet und heruntergewirtschaftet. Der PD fiel vor allem durch große Korruptionsskandale auf und zwang seinen eigenen Bürgermeister 2015 zum Rücktritt.
Anders lagen die Dinge jedoch in Turin. Hier regierte das Lager Renzis seit 1993 ununterbrochen mit einer insgesamt durchaus positiven Bilanz. Die frühere Autostadt schaffte erfolgreich den Wechsel zur Dienstleistungsmetropole. Die Verwaltung ist effizient, und auch in der Krise konnten die städtischen Sozialleistungen aufrechterhalten werden. Dennoch jagten die Wähler den bisherigen Bürgermeister Piero Fassino, ein in der Kommunistischen Partei groß gewordenes Schlachtross, aus dem Amt.
Schon dies zeigt die nationale Dimension des Votums vom Sonntag, wie sie auch aus den Wählerverschiebungen zwischen erstem und zweitem Wahlgang deutlich wird. In Rom erhielt die junge Anwältin Raggi im ersten Wahlgang 35 Prozent, während ihr Gegenkandidat Roberto Giachetti aus dem PD auf 25 Prozent kam. In der zweiten Runde dagegen konnte die Fünf-Sterne-Kandidatin ihren Anteil mit 67 Prozent fast verdoppeln; Giachetti blieb bei 33 Prozent.
In Turin dagegen hatte der PD-Mann Fassino nach der ersten Runde noch mit 42 Prozent klar vor der Managerin Appendino (32 Prozent) gelegen. Fassino konnte dann jedoch nur auf 45 Prozent zulegen, während Appendino 22 Prozentpunkte hinzugewann. Dies zeigt, dass die Kandidatinnen des MoVimento5Stelle (M5S) den Unmut breiter Teile der Wählerschaft zu bündeln wussten. Damit erweist sich die strategische Ausrichtung des M5S als ideologiefreie, sich dem Rechts-links-Schema entziehende Bürgerbewegung gegen die „politische Kaste“, gegen die als korrupt und verfilzt gebrandmarkten Altparteien als erfolgreich. Die Tatsache, dass die Fünf Sterne zwei junge Kandidatinnen mit durchaus bürgerlichem Habitus und eher leisen Tönen ins Rennen schickte, verstärkt diesen Effekt noch.
Umgekehrt konnte der PD mit Bologna und Mailand nur dort seine Positionen verteidigen, wo seine Kandidaten gegen Vertreter der kriselnden Berlusconi-Rechten antraten. So fand mit den Kommunalwahlen die Tatsache Bestätigung, dass Italiens Politik mittlerweile mit dem PD, mit der Rechten und den Fünf Sternen drei Pole hat.
Im Oktober steht mit dem Referendum über Renzis Verfassungsreform eine Abstimmung an, die zugleich zum Votum über die Regierung wird. Seit der Kommunalwahl vom Sonntag ist klar, dass Renzi diese Kampagne aus der Defensive heraus wird führen müssen.
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