Überwachung von Linke-Abgeordneten: Friedrich lässt die Liste prüfen
Gegen sie seien sehr wohl nachrichtendiensliche Mittel eingesetzt worden, sagt Linke-Politikerin Petra Pau. Innenminister Friedrich (CSU) will nun die Kriterien des Verfassungsschutzes prüfen.
Überwacht oder nur beobachtet? Gegen Friedrichs Angaben gibt es viel Widerspruch. Bild: dapd
BERLIN afp | Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz widersprochen.
"Wenn Bundesinnenminister Friedrich behauptet, die Linke werde lediglich beobachtet und nicht observiert, dann irrt er", sagte Pau der Tageszeitung Die Welt. Sie habe es "Schwarz auf Weiß" in ihrer Verfassungsschutzakte, dass gegen sie nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt worden seien.
Pau hatte im Mai 2009 Einsicht in ihre Akte bekommen, zahlreiche Eintragungen waren ihren Angaben zufolge geschwärzt. Im Begleitschreiben des Bundesinnenministeriums seien die Schwärzungen unter anderem damit begründet worden, dass es sich dabei um "auf nachrichtendienstlichem Wege" erlangte Informationen handele, sagte Pau weiter.
Pau gehört zu einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die der Verfassungsschutz im Visier hat. Friedrich hatte noch am Mittwochmorgen erneut versichert, dass die Linke vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht geheimdienstlich überwacht, sondern beobachtet wird. Beobachtung bedeutet vor allem die Auswertung von Reden und sonstigen öffentlich zugänglichen Quellen, im Gegensatz dazu kann eine Überwachung auch nachrichtendienstliche Methoden wie das Abhören von Telefonen einschließen.
Friedrich kündigte nun an, die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen zu lassen. Zu den Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken gehörten, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker. Anhand dieser Kriterien werde die Liste des Verfassungsschutzes nun überprüft.
Leser*innenkommentare
Webmarxist
Gast
Vom Volk, frei gewählte, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, werden von dem Verfassungsschutz überwacht,der jahrelang mit den Rechten zusammengearbeitet hat. Siehe Thüringens ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Roewer.
Webmarxist
Gast
Vom Volk, frei gewählte, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, werden von dem Verfassungsschutz überwacht,der jahrelang mit den Rechten zusammengearbeitet hat. Siehe Thüringens ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Roewer.
Pink
Gast
@SED:
Er ist ja schon ein bisserl durchsichtig, Ihr roter Faden, lach.
Versuchen Sie es doch ein klein, klein wenig klüger. Dann tut es auch nicht so weh ...
Diesen geistigen Laich hat die TAZ nicht verdient.
Birgit Rabe
Gast
Ich bin unbedingt dafür, das endlich mal CDUCSUSPDFDP auf ihre verfassungsfeindliche Gesinnung überprüft werden!
SED
Gast
Niiiiiemand denkt daran die Demokratie durch Sozialismus zu ersetzen. Nicht doch. Jetzt sollte man auch die Überwachung der NPD beenden. Die sagen auch sie seien ganz lieb. Gut, ihre Anhänger reden etwas anders aber das tut der große Teil der SED auch. 8 Tote dank unterstützung eines NPDler? Da wollen wir die tausenden Toten der SED mal lieber nicht zählen. Ist ja auch was anderes. War für die gute Sache. Wird nicht wieder vorkommen. Außer bei Rechten. Oder Friedensfeinden. Oder Leuten die den Sozialimus nicht wollen. Den wollen die Genossen der NPD ja schon, wenn auch nur national. Man wird sich schon einigen, wenn erst mal niemand die verhasste Schweinesystemdemokratie schützt. Die taz hilft da genauso wie der Rest der 68er-Medien.
Weinberg
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Hat der bayerisch-oberfränkische Rechtspopulist in der Tat ein Rad ab?
Bleibt zu hoffen, dass (Unterfranke) Urban Priol in seiner „Anstalt“ noch eine Zelle frei hat!
deutscherExportWAHN
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Logisch apart ist Friedrichs Begründung "Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich."
Jürgen
Gast
Überprüft auch wer, wer von der CSU in rechten Wassern, Revanchistenverbänden etc fischt?