Überwachung durch US-Geheimdienst: „Was soll ich denken?“
Statt der Kanzlerin soll die NSA jetzt vermehrt ihr Umfeld abhören, etwa Thomas de Maiziére. Daraus soll hervorgehen, wie eng das Verhältnis der beiden ist.
BERLIN afp | Anstelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) belauschen US-Geheimdienste nach einem Bericht der Bild am Sonntag verstärkt das Umfeld der deutschen Regierungschefin. „Wir haben die Order, keinerlei Informationsverluste zuzulassen, nachdem die Kommunikation der Kanzlerin nicht mehr direkt überwacht werden darf“, zitierte das Blatt einen ranghohen US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland. Ins Visier genommen werde dabei beispielsweise Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der als enger Vertrauter Merkels gilt.
„Die US-Regierung hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten nachrichtendienstliche Informationen der Art sammeln, wie sie von allen Staaten gesammelt werden“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Caitlin Hayden, dazu der BamS.
Sie wies darauf hin, dass auch die Nachrichtendienste anderer Staaten Informationen über die Absichten von Regierungen auf der ganzen Welt sammeln würden. „Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste möglicherweise effektiver arbeiten“, fügte Hayden hinzu.
Die BamS berichtete weiter unter Berufung auf nicht näher bezeichnete eigene Informationen, der US-Geheimdienst NSA habe derzeit 297 Mitarbeiter in Deutschland stationiert und überwache im Moment 320 Personen in Deutschland. Dabei handele es sich vorwiegend um Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft.
Wirtschaftsspionage? Nein!
Aus der Überwachung de Maizières sei hervorgegangen, wie eng sein Vertrauensverhältnis zu Merkel sei. So habe die Kanzlerin den Minister vor wichtigen Entscheidungen mehrfach telefonisch um Rat gefragt und dabei die ungewöhnliche Formulierung gebraucht: „Was soll ich denken?“
Als ein Beispiel für US-Wirtschaftsspionage nannte die BamS die Ausforschung des deutschen DAX-Konzerns SAP, der mit US-Unternehmen wie Oracle konkurriert. Hayden wies dies allerdings zurück. „Die Vereinigten Staaten sammeln keine nachrichtendienstlichen Informationen, um US-Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, sagte sie. Die Geheimdienst-Aktivitäten der USA seien vielmehr „auf die Bedürfnisse der nationalen Sicherheit unseres Landes ausgerichtet“.
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