Überprüft: Besser geht's immer
■ Datenschützer Holst legt Bericht vor
Der Datenschutzbericht über das vergangene Jahr ist da. Der Landesbeauftragte Sven Holst hat das 107 Seiten schwere Opus jetzt vorgelegt. Mit dem Datenschutz steht im Lande Bremen längst nicht alles zum Besten – so das Extrakt des Berichts.
Über bremische, aber auch über bundesweite Ärgernisse in Sachen Datenschutz spricht Holst in seiner Schrift. Über die Finanzbehörden und „ELSTER“ – das Internetverfahren zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung, das sich jüngst als längst nicht so sicher wie ursprünglich verkauft herausgestellt hat – schreibt er: „Ein privates Unternehmen, das ein solches Verfahren angeboten hätte, wäre damit nach der Presseberichterstattung pleite.“
Zur immer wieder diskutierten Videoüberwachung bemerkt Bremens oberster Datenschützer, die Debatte entwickle sich „gelegentlich so, dass nicht mehr die Befürworter eines Eingriffs in Grundrechte den Beweis antreten müssen, warum massive technikunterstützte Eingriffe in Grundrechte erforderlich sind, sondern dass die Verteidiger von Grundrechten wie Bürgerrechtler und Datenschützer begründen müssen, worin die Gefahren der Videoüberwachung liegen könnten.“
Zum Datenschutz beim geplanten Brustkrebs-Screening hat Sven Holst, der „nicht verhehlen will, dass es keine Freude bereitet, immer neue Varianten des Projekts unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu beraten“, immer noch gravierende Einwände: Risiken sehe er in der Aufbewahrung von Schreiben, mit denen Frauen ihre Teilnahme am Screening ausdrücklich ablehnen. Auch gebe es noch kein Konzept für die technischen Sicherheitsvorkehrung vor Beginn der Datenverarbeitung.
Weiteres Thema des Berichts ist die Prüfung von Internet-Providern wie der Universität Bremen, dem Bürgernetz Bremerhaven oder der Internationalen Stadt Bremen (isb GmbH). Hier fanden Holst und seine Mitarbeiter „erhebliche datenschutzrechliche Defizite“, nämlich die Verarbeitung personenbezogener Daten „über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus“.
Außerdem ging es um die Online-Prüfung des bremischen Verwaltungsnetzes und der Server der BreKom und der Informations- und Datentechnik Bremen (ID Bremen). Ersterer war attackierbar und zu wenig geschützt, letzterer nicht. sgi
Der Bericht steht im Internet unter www.datenschutz.bremen.de
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