Übergangsverfassung für Tunesien: Staatschef kann gewählt werden
Die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung macht den Weg für die Präsidentenwahl am Montag frei. In Tunis gab es Proteste gegen die Verfassung.
TUNIS afp | Sieben Wochen nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung ist in Tunesien eine Übergangsverfassung verabschiedet worden. Eine große Mehrheit der 217 Abgeordneten stimmte am Wochenende für den 26 Artikel umfassenden Text. Der Präsident der von der islamistischen Ennahda-Partei dominierten Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, sprach von einem "historischen Augenblick" für Tunesien.
Nach fünftägigen Debatten stimmten die Abgeordneten zunächst über jeden Artikel einzeln ab, bevor sie das gesamte Dokument verabschiedeten. Bei 141 Ja- und 37 Neinstimmen sowie 39 Enthaltungen wurde die Verfassung angenommen. Sie war nach der Wahl am 23. Oktober ausgearbeitet worden. Ihre Verabschiedung war Voraussetzung für die Wahl eines Präsidenten und die Bildung einer Regierung.
Viele Tunesier äußerten zuletzt wachsende Ungeduld darüber, dass elf Monate nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali unter dem Druck von Massenprotesten noch keine Regierung steht. Die Übergangsverfassung legt nun die Regeln für Exekutive, Legislative und Judikative fest, bis eine endgültige Verfassung ausgearbeitet und ein neues Parlament gewählt ist.
"Dies ist ein historischer Augenblick, eine denkwürdige Nacht und ein neuer Anfang für Tunesien", sagte Ben Jaafar nach der Verabschiedung des Texts. Am Montag solle ein neuer Staatschef gewählt werden. Es wird erwartet, dass die Versammlung Moncef Marzouki vom Kongress für die Republik (CPR) zum Präsidenten wählt und dieser Hamadi Jebali von der Ennahda zum Regierungschef ernennt.
Die Ennahda-Partei, die über 98 Abgeordnete verfügt, hatte sich auf dieses Modell mit Marzoukis CPR und Ben Jafaars Ettakatol geeinigt. Die beiden linken Parteien stellen 29 und 20 Abgeordnete. Nach der Verabschiedung demonstrierten in der Hauptstadt Tunis hunderte Menschen gegen die Entscheidung. Der Text sei ein Werk der Islamisten, kritisierten sie.
Bei der Debatte über die Verfassung hatte vor allem die Kompetenzaufteilung zwischen Präsident und Regierungschef für Streit gesorgt. Die Opposition boykottierte die Endabstimmung, weil aus ihrer Sicht der Regierungschef zu viele Rechte hat. Der Präsident befehligt zwar die Streitkräfte, benötigt zur Ernennung und Entlassung der Armeeführung jedoch die Zustimmung des Ministerpräsidenten.
Die im Fernsehen übertragenen Debatten der Verfassungsversammlung waren bei den Tunesiern auf großes Interesse gestoßen und lebhaft kommentiert worden. In Tunesien hatten vor einem Jahr die Proteste in der arabischen Welt ihren Anfang genommen. Nach wochenlangen Demonstrationen, bei denen nach UN-Angaben rund 300 Menschen getötet wurden, floh Ben Ali Mitte Januar ins Exil nach Saudi-Arabien.
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