DIE „TANDEM“-LÖSUNG WESTERWELLE UND GERHARDT SCHADET DER FDP: Übergang ohne Übergang
Guido Westerwelle hatte beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei einen schwierigen Part zu spielen: Von Aufbruch und Neuanfang konnte er nicht gut reden, wenn er nicht den scheidenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt öffentlich brüskieren wollte – und aus demselben Grund durfte er nichts Neues oder Überraschendes zum künftigen Kurs sagen. Das tat er denn auch nicht.
Brav und bieder arbeitete er sich an den bekannten Schlagworten ab: Eigenverantwortung, freiheitliche Geisteshaltung, Forderungen nach niedrigeren Steuern und höheren Investitionen in die Bildungspolitik, ein paar Angriffe auf die Grünen – das war’s dann schon. Westerwelle hielt die Rede eines Generalsekretärs, nicht die eines künftigen Parteivorsitzenden. Etwas anderes blieb ihm kaum übrig. Die Rede war ein Beleg dafür, dass sich der Führungswechsel in der FDP auf eine für die Partei schädliche Art und Weise vollzieht.
Dieser Wechsel war überfällig, wenn die FDP ihre Rolle als dritte Kraft zurückgewinnen will. Wolfgang Gerhardt wirkte beim Dreikönigstreffen so, wie er immer wirkt: redlich und anständig, aber eben hölzern und wenig charismatisch. Wer es für eine unangenehme Begleiterscheinung der Mediengesellschaft hält, dass so jemand allenfalls mäßig erfolgreich um neue Anhänger werben kann, der hat in Geschichte gefehlt. Westerwelle dürfte als Parteivorsitzender besser geeignet sein.
Es ist menschlich verständlich, dass Gerhardt sich nur schwer von dem Amt trennen kann und dass Westerwelle keine Kampfkandidatur gegen den Mann wünschte, dem er jahrelang als Generalsekretär gedient hat. Aber wenn es allzu sehr menschelt, bleibt gelegentlich die Vernunft auf der Strecke. Auch in der Politik. Der Zeitpunkt für einen freundschaftlichen Wechsel an der Spitze war spätestens dann verpasst, als sich endgültig nicht mehr leugnen ließ, dass der FDP-Vorsitzende nur auf äußersten Druck hin zum Rückzug bereit war.
Natürlich wäre eine Kampfabstimmung über den Posten des Vorsitzenden mitten im Wahlkampf für die Partei nicht angenehm gewesen. Aber der unabweisbar gewordene Eindruck, dass die Parteispitze sich um keinen Preis einem Votum der Delegierten stellen möchte, ist für die FDP vermutlich noch weniger hilfreich. Eine ehrliche Niederlage oder ein freiwilliger Rücktritt von Wolfgang Gerhardt: beides hätte der Partei den erwünschten Auftrieb geben können. Jetzt aber ist eine absurde Situation entstanden. Das Publikum des Dreikönigstreffens wagte nicht einmal, dem designierten neuen Vorsitzenden kräftig zuzujubeln. Man wollte offenbar nicht unhöflich sein. Für Guido Westerwelle sind das ungünstige Startbedingungen. BETTINA GAUS
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