Überfüllte Gefängnisse in Südafrika: Zuma bleibt in Freiheit
Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma muss eine mehrmonatige Haftstrafe nicht antreten. Er profitiert von einem Straferlass für gewaltlose Straftäter.
Wie der südafrikanische Nachrichtensender News24 berichtete, hatte sich der 81-jährige Zuma am frühen Freitagmorgen in einer Haftanstalt in der Stadt Estcourt gemeldet, sei aber nach weniger als zwei Stunden wieder entlassen worden. Justizminister Ronald Lamola erklärte dem Bericht zufolge, dass Zuma von einem allgemeineren Straferlass für gewaltlose Straftäter profitiert habe. Mit dem Schritt solle der Überfüllung der Gefängnisse entgegengewirkt werden.
Die Oppositionspartei „Democratic Alliance“ kritisierte die Entscheidung als Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit. Zuma sei von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa aus politischen Gründen aus dem Gefängnis herausgehalten worden, schrieb die Partei auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Ex-Präsident Zuma war im Juni 2021 wegen Missachtung des Gerichts zu 15 Monaten Haft verurteilt worden, nachdem er sich geweigert hatte, über finanzielle Verwicklungen und Vetternwirtschaft während seiner Amtszeit auszusagen. Nach zwei Monaten wurde er auf Bewährung freigelassen. Ein Berufungsgericht hatte 2022 entschieden, dass die Freilassung rechtswidrig war, und Zuma angewiesen, seine Haftstrafe vollständig zu verbüßen.
Bei Protesten nach Zumas Inhaftierung im Jahr 2021 kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Zuma war zwischen 2009 und 2018 Präsident von Südafrika.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!