Überfälle in Ostdeutschland: Polizei verpasst Neonazi-Busse
Neonazi-Gegner wurden auf dem Weg nach und von Dresden an Raststätten Opfer brutaler Attacken. Die Polizei kannte die Routen - und war erst vor Ort, als es zu spät war.
Zwei Neonazi-Überfälle vor und nach den Demonstrationen in Dresden haben Fragen nach der Richtigkeit der Polizeitaktik aufgeworfen. Am Samstagmorgen wurden auf der Autobahnraststätte Rabensteiner Wald bei Chemnitz vier Menschen und am Samstagabend auf der Raststätte Teufelstal in Thüringen fünf Menschen verletzt. Beide Male waren keine Beamten zur Stelle, um die Taten zu verhindern. Ein Organisator des "GehDenkens" kritisierte, sie hätten die Polizei vorher genau über die Reiserouten unterrichtet.
Am Samstag marschierten in Dresden 6.000 Rechtsextreme. Zugleich kamen 10.000 Menschen zu einer Gegendemonstration namens "GehDenken" zusammen. Auf der Rückreise am Abend befand sich auch Helge von Horn vom Kasseler Friedensforum. Als auf der Raststätte Teufelstal gegen 20 Uhr ein Nazi-Bus eintraf, rief er sofort den Polizei-Notruf an. Das aggressive Verhalten und Rufe wie "Scheiß-Zecken" der Neonazis gleich nach Verlassen des Busses hätten die Befürchtung nahegelegt, "dass hier etwas passiert", sagte Horn am Montag der taz.
Uwe Schubert, Mobiles Beratungsteam für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Erfurt: "Als wir Sonnabend mit dem Auto nach Dresden unterwegs waren, haben wir auf den Raststätten keine Polizei gesehen. Auf dem Rückweg das gleiche Bild: Keine besondere Polizeipräsenz auf der Autobahn. Wir sitzen hier und verstehen es nicht. Wir fördern zivilgesellschaftliche Arbeit. Wenn die wenigen Menschen, die sich engagieren, Angst haben müssen auf dem Weg zur Demo, ist das für unsere Arbeit eine Katastrophe."
Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Fraktionschef in Hessen: "Die Thüringische Landesregierung muss für rasche Aufklärung sorgen, ob hier möglicherweise Versäumnisse von Seiten der Sicherheitsbehörden vorgelegen haben. Schließlich hätte ein Ziel der polizeilichen Maßnahmen sein müssen, auch über die Demonstration in Dresden hinaus Zusammenstöße zwischen den Rechtsextremisten und den Gegendemonstranten zu verhindern. Auch die hessischen Sicherheitsbehörden müssen ihren Anteil an der Aufklärung leisten."
Bodo Ramelow, Thüringer Linke-Spitzenkandidat: "Es ist unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert waren. Schon am Samstagvormittag zeichnete sich ab, dass Demokraten und Antifaschisten an den Thüringer Raststätten erheblich gefährdet sind. Ich kann nicht verstehen, warum sich die Polizei nicht auf diese Lage eingestellt hat und für einen sicheren Rückweg der Reisegruppen, die sich gegen den Naziaufmarsch gestellt haben, gesorgt hat."
Manfred Scherer, Thüringens Innenminister, CDU: "Im demokratischen Rechtsstaat kann es keine Totalüberwachung der An- und Abreise von 15.000 Demonstrationsteilnehmern geben. Zwar war anzunehmen, dass auch die Autobahnen 4 und 9 für die An- und Abreise genutzt würden. Man kann aber nicht einfach mal so sämtliche Rast- und Parkplätze sowie die Rasthöfe entlang der Autobahnen mit Polizei-Hundertschaften belegen. Für mögliche Einsätze hatte die Thüringer Polizei Kräfte vorgehalten."
Mit dem Ruf "Los jetzt!" sei ein Teil der Nazis auf etwa 10 bis 15 Menschen losgestürmt, die vor einem der DGB-Busse warteten. Wer sich nicht in den Bus zurückziehen konnte, bekam Tritte und Schläge. Die rechtsextremen Schläger versuchten danach, mit ihrem Bus zu fliehen. Der musste jedoch erneut anhalten, weil noch einige in der Raststätte saßen. Dabei verließen wiederum einige der Schläger den Bus, bewaffneten sich mit Flaschen und Eisklumpen. Jetzt kam es zu den schwersten Misshandlungen, insbesondere der am Boden Liegenden.
Im Moment der Abfahrt des Nazi-Busses traf ein Streifenwagen der Polizei ein, verfolgte den Bus und stellte ihn. Dabei wurden nur die Personalien der 41 Insassen festgestellt. "Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass es sich um schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung handelte", begründete Sprecher Sven Opitz von der Polizeidirektion Jena das lasche Verhalten. Erst später wurden drei schwedische Rechte, die in dem Bus saßen, zur Fahndung ausgeschrieben.
Ein 40-jähriger Gewerkschafter aus Hessen, der besonders schwer am Kopf verletzt wurde, war am Sonntag zwar ansprechbar, musste aber am Montag in der Uniklinik Jena erneut operiert werden. Ein weiteres Opfer sitzt nach Behandlung seiner Knieverletzungen in einer Klinik im Rollstuhl.
Bereits am Sonnabendvormittag waren vier Nazi-Gegner aus Weimar an der Raststätte Rabensteiner Wald attackiert worden. Einer der Betroffenen berichtete der taz, die Raststätte sei voller Leute in für Rechtsextreme typischer Kleidung gewesen. Sie hätten die vier in die Raststätte gedrängt, geprügelt und beworfen. "An meinem Kopf ist eine Flasche vorbeigeflogen." Erst als ein Mann im Jackett - offenkundig eine Führungsfigur - sie ermahnt habe, hätten sie abgelassen. Danach sei die Weimarer Gruppe mit Platzwunden und Schrammen im Auto entkommen und habe 110 gerufen. Eine Polizeisprecherin sagte, 12 Verdächtige seien gestellt worden. Die Polizisten hätten sie in Gewahrsam genommen. Gegen sie werde wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt.
Ralf Hron vom DGB in Dresden, einer der Cheforganisatoren des "GehDenkens" gegen die Nazis, zeigte sich befremdet. Die sichere An- und Abreise der Demonstranten sei ein wesentliches Thema bei den Vorgesprächen mit den Behörden gewesen, so wie man selbst die Sicherheit prominenter Bundespolitiker habe garantieren müssen. Am Freitag sei eine Liste aller Busse mit ihren Routen und Telefonnummern übergeben worden. "Ich bin davon ausgegangen, dass diese Informationen an alle betroffenen Polizeidirektionen weitergegeben wurden", sagte Hron der taz. In Jena räumte Polizeisprecher Opitz ein, dass Raststätten zwar mobil kontrolliert, aber am Sonnabend nicht präventiv ständig besetzt wurden.
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