: Über den Tag hinausdenken
Flüchtlinge SPD-Fraktionschef Raed Salehschlägt einen „Deutschlandplan Integration“ vor
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt die Gründung einer Kommission vor, die einen „Deutschlandplan Integration“ erarbeiten solle. Das sagte Saleh in einem Gespräch mit dem Inforadio des RBB am Dienstagmorgen. Der Kommission sollten „erfahrene Persönlichkeiten“ wie etwa die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) oder Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) angehören. Die Politik sei mit dem Thema Integration überfordert, so Saleh, zudem sei das Thema „zu wichtig, „als dass man das den Überlegungen von Parteizentralen kurz vor Landtagswahlen überlässt“. Die Kommission solle Empfehlungen zur Integration erarbeiten, die dann von der Bundesregierung und den Bundesländern beraten und umgesetzt werden sollten. Man müsse über den Tag hinausdenken, statt „jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben“, so Saleh.
Er reagierte mit seinem Vorschlag auf die am Montag vorgelegten Pläne der CDU zur Integration. Zufrieden zeigte er sich, dass die CDU vom ursprünglichen Plan, den Mindestlohn für Flüchtlinge ähnlich wie für Langzeitarbeitslose auszusetzen, abgerückt sei. Der Mindestlohn sei für die SPD nicht verhandelbar, er müsse für alle Menschen in Deutschland gelten. (taz, dpa)
