Über 6 Milliarden Dollar Außenstände: Argentinien will Schulden bezahlen

In die Verhandlungen des einst bankrotten Staates mit der Gläubiger-Gruppe "Pariser Club" kommt Bewegung. Eine Ursache ist die neue Haltung der deutschen Regierung.

In Argentinien ungern gesehen: Funktionäre des Internationalen Währungsfonds. Bild: dpa

Argentinien will seine Schulden beim Pariser Club - einer Gläubiger-Organisation von Industrieländern - bezahlen. Das hatte die argentinische Regierung schon einmal im September 2008 angekündigt, passiert war danach wenig. Jetzt kommt wieder Schwung in die Sache. Denn der Pariser Club hat angedeutet, auf ein begleitendes Monitoring durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verzichten zu können.

Club-Präsident Ramón Fernández hatte Anfang November einen Brief nach Buenos Aires geschickt. Darin windet sich der Präsident noch. An einer Stelle ist von einem IWF-Programm als "notwendige Voraussetzung für ein formales Abkommen mit dem Pariser Club" die Rede. An anderer Stelle heißt es, die Gläubiger könnten auf das IWF-Programm verzichten und "einem informellen Plan zum Ausgleich aller Rückstande und zur Normalisierung der finanziellen Beziehungen zustimmen".

Vor allem wegen der ausstehenden Verbindlichkeiten beim Pariser Club hatte Argentinien in den vergangenen Jahren keine internationalen Kredite aufnehmen können. Das Land steht dort mit einem Betrag von über 6 Milliarden Dollar in der Kreide. Der Pariser Club ist eine informelle Gruppe von 19 Staaten, darunter Deutschland, Japan und die USA. Die Staatengruppe bildete sich vor mehr als 50 Jahren in Paris, um gemeinsam gegenüber Schuldnerländern mit Zahlungsproblemen aufzutreten.

Die Löwenanteile an den argentinischen Außenständen machen mit 2,1 und 1,6 Milliarden Dollar Deutschland und Japan geltend. Gefolgt von den Niederlanden mit 476 Millionen sowie Spanien und Italien mit rund 400 Millionen Dollar. Die USA verlangen um die 360 Millionen Dollar.

Unstrittig ist die Summe der knapp über 6 Milliarden Dollar Außenstände bis zur Bekanntgabe der argentinischen Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2002. Danach aufgelaufene Zinsen oder Mahngebühren sind nach Meinung der Argentinier Verhandlungssache. Dabei geht es um weitere 1,6 Milliarden Dollar. Man sei bereit, die Hälfte zu zahlen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

"Jedes Mal, wenn der IWF seinen Senf dazugegeben hat, ging es den Argentiniern schlecht", so Wirtschaftsminister Amado Boudou. Der IWF ist für die argentinische Regierung ein rotes Tuch. Ende 2005 hatte der frühere Musterschüler seine gesamten Schulden beim IWF in Höhe von 9,8 Milliarden US-Dollar vorzeitig auf einen Schlag zurückgezahlt und sich die Einmischungen und Besuche der Fonds-Vertreter verbeten.

Auch beim Pariser Club wichen die Kirchner-Regierungen keinen Milimeter von dieser Position ab. Bezahlen ja, aber ohne Senf. Dass der Club jetzt bereit ist, den IWF außen vor zu lassen, hat Argentinien wohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verdanken. Präsidentin Cristina Kirchner ist es bei ihrem Treffen im Oktober wohl gelungen, die sture Haltung der Deutschen in dieser Frage aufzubrechen, so Wirtschaftsminister Boudou.

Für die argentinische Regierung ist dies denn auch der "entscheidende Schritt", um die Schuldentilgung endlich vornehmen zu können. In seinem Antwortschreiben schlägt Boudou ein rasches Treffen noch für Anfang Dezember vor. Das Trumpf-Ass der Argentinier ist die gegenwärtige Währungsreserve von über 50 Milliarden Dollar. Davon könnten die Verbindlichkeiten auf einen Schlag beglichen werden.

Comments

[reblek]

Es geht ein bisschen durcheinander: Wenn Argentinien "Außenstände" hätte, hätten andere bei dem Land Schulden. Und bezahlt bzw. zurückgezahlt werden nicht Schulden, sondern Kredite. Wer wäre schon so doof und würde Schulden aufnehmen, statt Kredite?

[abc123]

"Unstrittig ist die Summe der knapp über 6 Milliarden Dollar Außenstände bis zur Bekanntgabe der argentinischen Zahlungsunfähigkeit im Jahr 2002."

 

Wieso sind diese Schulden unstrittig? Sie wurden zum einen unter der (von de USA unterstützten) Diktatur von 1976 bis 1982 aufgenommen und von den Junta-Mitgliedern und einigen aus ihrem Umfeld auf private Konten ins Ausland geschafft.

Zum Anderen werden sie unter der Regierung Menems angehäuft, der das Staatseigentum billigst an ausländische Firmen verscherbelte und dafür Provisionen, sprich Bestechungsgelder und vollstes Lob für seine ach so tolle Privatisierungspolitik einheimste.

Es ist also unstriitg, dass für das Leid unter der Diktatur und des darauf folgenden Neoliberalismus die Argentinier jetzt auch noch zahlen sollen?

[stauffenberg]

Der IWF ist zum großen Teil mit dafür verantwortlich, dass es 2001 zur Währungskatastrophe in Argentinien kam. Die Politik des verordneten Neoliberalismus scheiterte hier zum ersten Mal spektakulär. Ich habe einige der Verträge gesehen. Es ging selten darum, in die Infrastruktur zu investieren, sondern in erster Linie darum, ohne viel Risiko Geld aus dem Land zu saugen. In Deutschland würde nicht mal ein Hauptschüler so einen Vertrag unterschreiben. Beim IWF ist sowas Bedingung für Kredite. Bezahlt hat am Ende wieder der kleine Mann mit seinen Ersparnissen. Dass Südamerika gegen die jüngste Finanzkrise ziemlich immun war, ist vor allem der Tatsache zu danken, dass der IWF dort kaum noch einen Fuß in der Tür hat. Weiter so.