: Über 200 Festnahmen bei Nazi-Blockade
Rechtsextreme Beim NPD-Parteitag in Weinheim kommt es zu einer regelrechten Straßenschlacht
taz | Zum dritten Mal in Folge hielt die NPD ihren Bundesparteitag in der baden-württembergischen Stadt Weinheim ab. Einen Rechtsstreit um die Nutzung der Stadthalle hatte die Stadt verloren. Dafür hatte das antifaschistische Bündnis „Block NPD“ zu Gegenaktionen aufgerufen. Schon am Samstagmorgen gelang es mehreren hundert Demonstranten, drei Straßen zu der Stadthalle zu blockieren. Daraufhin eskalierten die Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese nahm 201 Demonstranten fest.
Vermummte hätten Absperrungen überwunden, Beamte geschlagen und mit Steinen und Pfefferspray angegriffen, klagt eine Polizeisprecherin: 16 Beamte seien verletzt worden, einer schwer. Auf YouTube finden sich aber auch Videoaufnahmen, die Polizeibeamte zeigen, die mit Fäusten und Schlagstöcken auf Blockierer einschlagen, Pfefferspay einsetzen und diese mit den Füßen voran anspringen. Von rund 120 verletzten Demonstranten spricht „Block NPD“, davon mindestens eine Schwerverletzte.
In der Stadthalle präsentiert sich die NPD derweil als einzig „wirkliche Alternative“. Frank Franz, der seit einem Jahr Vorsitzender ist, hat an diesem Tag seinen 37. Geburtstag, die Partei gratuliert ihm. Demonstrativ stellt sich auch Udo Voigt, langjähriger NPD-Bundesvorsitzender und jetzt ihr einziger Europaabgeordneter, hinter Franz.
Dem fehlt die Hausmacht für seinen weiterhin bemüht moderaten Kurs. Voigts Macht in der Partei ist mit dem Europamandat indes weiter gestiegen.
Von einer Krise durch die rechte Konkurrenz der Alternative für Deutschland will man nicht reden. Doch die Führung hat entschieden, sich 2015 ganz auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. Den Westen scheint sie bereits aufgegeben zu haben. Andreas Speit
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
