US–Demokraten auf Protektionskurs

■ Protektionistischer Gesetzentwurf der Demokraten setzt BRD und Japan ein Ultimatum / Contra–Hilfe soll eingefroren werden / Oliver North soll schon 1984 Gelder an Contra geleitet haben

Washington (dpa/ap) - Die Demokraten haben auch am Mittwoch zahlreiche dem Präsidenten unbequeme Gesetzentwürfe im US–Kongreß eingebracht. Darunter sind Vorlagen zur Handels– und Nicaragua–Politik. Im Repräsentantenhaus legten die Demokraten als „Ausgangspunkt“ für ein neues Handelsgesetz jenen Entwurf wieder vor, den Reagan im Mai 1986 schon als protektionistisch zurückgewiesen hatte. Die Vorlage stellt unter anderem an Länder mit hohen Handelsüberschüssen wie die Bundesrepublik und Japan ein Ultimatum: Die Überschüsse müßten über mehrere Jahre jährlich um zehn Prozent abgebaut werden, andernfalls würden Lieferquoten und Strafzölle eingeführt. Auch ihren Kampf gegen die von Reagan gewünschte amerikanische Unterstützung der „Contras“ in Nicaragua nahmen die Demokraten wieder auf. Sie brachten in beiden Kammern Gesetzentwürfe ein, die bereits bewilligte Hilfe in Höhe von 40 Millionen Dollar zumindest auszusetzen. Die 40 Millionen sind der Restbetrag der 100 Millionen Dollar, denen der Kongreß im vergangenen Oktober zugestimmt hatte. Der im Senat eingebrachte Entwurf sieht die gänzliche Streichung der 40 Millionen Dollar vor. Die dem Repräsentantenhaus vorgelegte Vorlage fordert, die Auszahlung so lange auszusetzen, bis der Kongreß seine Untersuchungen der Iran–Contra–Affäre abgeschlossen hat. Es wird erwartet, daß Reagan sein Veto einlegt, wenn die Entwürfe gebilligt werden sollten. In diesem Fall müßte das Veto mit Zwei–Drittel–Mehrheit überstimmt werden. Im Haushaltsentwurf für 1988 hat die Regierung erneut rund 105 Millionen Dollar für die Contras angefordert. Unterdessen stimmte auch das Repräsentantenhaus für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der Iran–Contra–Affäre. Aus Washingtoner Regierungskreisen und aus dem Umfeld der Contra–Rebellen verlautete am Mittwoch, Drahtzieher North habe bereits Ende 1984 direkt aus seinem Büro die Verteilung von Geldern an die Contras gesteuert. Die Los Angeles Times schrieb, North habe Kollegen das Geld gezeigt und damit geprahlt, daß der Safe eine Million Dollar enthalte. US–Außenminister Shultz berichtete auf dem Flug nach Senegal vor Journalisten, daß ein von einem dritten Land gezahlter Unterstützungsbeitrag für die Contras (10 Millionen Dollar) offenbar spurlos verschwunden sei. Shultz wollte das Spenderland nicht nennen, doch handelt es sich Berichten zufolge um Brunei.