USA zahlen in Fonds ein

■ Bundesregierung hat noch technische Bedenken / Bolivien will keine Kredite mehr

Aus Washington Ulli Kulke

Die Regierung der USA ist jetzt bereit, 30 Millionen Dollar in einen Fonds einzuzahlen, aus dem Bolivien seine eigenen Schulden zu zehn bis fünfzehn Prozent des ursprünglichen Nennwertes „zurückkaufen“ kann. Dies wurde der taz jetzt in Washington von Vertretern der bolivianischen Regierung und auch vom Angehörigen einer bundesdeutschen Großbank bestätigt. Damit ist der Plan, daß ein Schuldnerland auf dem „Discountmarkt“ für faule Forderungen selbst als Käufer auftritt (siehe taz vom vergangenen Montag), ein Stück vorangekommen. Die US–Regierung will den Plan der Geschäftsbanken zu einem substanziellen Forderungsverzicht gegenüber Bolivien also unterstützen. Aus der bolivianischen Regierung verlautete, die deutsche Bundesregierung habe angedeutet, man wolle nicht nein sagen, könne jetzt aber „aus technischen Gründen“ noch keine konkreten Versprechungen machen. Für gestern war ein Gespräch von Vertretern der Regierungen Bonns und La Paz angesetzt, worüber jedoch vor Redaktionsschluß nichts zu erfahren war. Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hans Klein, und Angehörige der Bundesbank haben in den letzten Tagen auf An frage stets erklärt, es bestünden erhebliche Vorbehalte, in einen solchen Fonds einzuzahlen. Zum einen könnten die Steuerzahler nicht für die Risiken reiner Bankenkredite aufkommen, um die es sich in diesem Fall handele - vor allem, weil die Regierung selbst ihre Forderungen nicht erlassen habe, da Bolivien nicht zur Gruppe der ärmsten Länder (LLDC) gehört. Zum zweiten habe man schlicht Angst, daß andere Länder mit ähnlichen Forderungen nachzögen. Vor wenigen Wochen waren bolivianische Beamte in sechs europäischen Ländern unterwegs, um Finanzzusagen einzuhandeln. Das Modell kann nur funktionieren, wenn Regierungen oder andere öffentliche Institutionen der Gläubigerländer Mittel bereitstellen (siehe nebenstehenden Kasten). Ähnlich wie die USA hat auch die Regierung Großbritanniens seine Mitwirkung unter der Bedingung angekündigt, daß Bolivien gegen die Drogen–Branche im Lande vorgehe. Über die genaue Höhe der Schuldtitel, um die es in dem Vertrag zwischen den Gläubigerbanken und der bolivianischen Regierung geht, waren in Washington widersprüchliche Angaben zu erhalten. Bei der Weltbank, die das Modell „mit großer Sympathie“ verfolgt und die bolivianische Regierung berät, offiziell aber nicht eingreift, hieß es, Forderungen in Höhe von 670 Millionen Dollar stünden seitens der Banken zum Verkauf an das südamerikanische Land zum Preis von 67 bis 100 Millionen Dollar bereit, während die nicht bezahlten Zinsen später verhandelt würden. Bundesdeutsche Bankenkreise gehen dagegen davon aus, daß man - wenn schon denn schon - in einem Zuge auch die inzwischen aufgelaufenen Zinsforderungen verkaufe. Dann käme man auf Forderungen im Nennwert von etwas mehr als eine Milliarde Dollar. Entsprechend höher müßte der Fonds von den Regierungen gefüttert werden. Der bolivianische Botschafter erklärte der taz, daß die Banken insbesondere deshalb zu diesem Forderungsverzicht bereit gewesen seien, weil man in La Paz versprochen habe, „auf viele, viele Jahre hinaus“ keine Kreditwünsche mehr an die Geschäftsbanken zu richten. Man sei sich im Klaren, daß das Land auf öffentliche, bilaterale Gelder der Regierungen oder auf multilaterale Institutionen wie die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Weltbank oder den Währungsfonds angewiesen ist. Bolivien ist schlicht pleite, und fortan von internationalen Geschäftskredit–Strömen abgeschnitten.